Erfurts Oberbürgermeister: Land lässt zu viele Ausnahmen zu

Erfurt.  Andreas Bausewein plädiert für nicht zu frühe Lockerungen. In Erfurt sind auch über Ostern umfangreiche Kontrollen geplant.

Eine Streife des Erfurter Ordnungsamtes setzt die Auflagen der Stadt Erfurt zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus in den Parks und Spielplätzen durch.

Eine Streife des Erfurter Ordnungsamtes setzt die Auflagen der Stadt Erfurt zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus in den Parks und Spielplätzen durch.

Foto: Marco Schmidt

Oberbürgermeister Andreas Bausewein geht nicht in allen Entscheidungen des Landes Thüringen mit der Regierung konform. „Ich spüre eine gewisse Tendenz, zu schnell zu lockern. Meines Erachtens lässt das Land zu viele Ausnahmen zu“, sagte er mit Blick auf die zum Mittwoch aktualisierte Allgemeinverfügung. Alle aktuellen Entwicklungen in Thüringen in unserem Corona-Liveblog

So sei es schwer nachvollziehbar, auch beispielsweise für Ladeninhaber, dass manche Geschäfte, die nicht für die tägliche Versorgung notwendig sind, offen haben dürfen und andere nicht. Er plädiert dafür, „nicht zu früh weich zu werden“, also Lockerungen anzugehen.

„Wir haben hier geringe Infektionsraten und dies darf nicht gefährdet werden.“ Man hoffe, dass die Erfurter sich auch über Ostern an die Regeln halten. Die Tatsache, dass die Infektionskurve so stark abgeflacht ist, läge auch daran, dass sich die meisten Bürger an die Vorgaben halten, so das Stadtoberhaupt.

In den beiden Erfurter Kliniken stehen insgesamt 113 Beatmungsgeräte zur Verfügung, derzeit werden hier auch Patienten aus anderen Bundesländern versorgt, weil die dortigen Kliniken überlastet sind. „Wir hoffen, dass die Zahlen über Ostern nicht steigen“, so der Oberbürgermeister.

Ordnungsdezernent Andreas Horn und Peter Neuhäuser, Leiter des Bürgeramtes, kündigen für die Osterfeiertage weitere Kontrollen in Parks und in der Innenstadt an. Der Außendienst wurde mit Mitarbeitern aus anderen Ämtern aufgestockt – auf nunmehr 83. In zwei Schichten sind stets 13 bis 15 Teams je zu zweit unterwegs.

„Der Außendienst ist beauftragt, die Allgemeinverfügung durchzusetzen“, sagt Andreas Horn. Verbale Angriffe habe es in den vergangenen Wochen häufig gegeben. „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die Bediensteten nun auch physisch angegriffen werden. Wir werden das mit allen Mitteln verfolgen“, kündigte der Sicherheitsdezernent an.

Bei den meisten Verstößen wurde der Mindestabstand nicht eingehalten, am zweithäufigsten war das Antreffen auf Spiel- und Sportplätzen. Die Bußgeldstelle im Bürgeramt bearbeitet die Anzeigen zügig, so dass nur wenige Tage zwischen dem Vergehen und dem Bußgelderlass vergehen. „Die Ahndung folgt schnell der Tat, da ist die Wirkung eine ganz andere, als wenn -- wie oft in einem Gerichtsverfahren -- teils Jahre bis zur Urteilsverkündung vergehen“, sagt Peter Neuhäuser. Allerdings ist dem Bürgeramt wichtiger, Präsenz zu zeigen. Und so die Einhaltung der Regeln voranzutreiben.

Übersichtlich und verständlich: Das große Corona-Abc