Rechtsanwalt aus Mühlhausen siegt bei Hartz-IV-Regelsätzen vor höchstem deutschen Gericht

Mühlhausen. Die aktuell festgelegten Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger sind verfassungsgemäß. Zu diesem Urteil sind die obersten Richter Deutschlands am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekommen. Die Mühlhäuser Anwaltskanzlei Häfen & Neunaber trug maßgeblich dazu bei.

Jörg Neunaber, an seinem Schreibtisch in der Kanzlei in Mühlhausen, argumentierte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Foto: Daniel Volkmann

Jörg Neunaber, an seinem Schreibtisch in der Kanzlei in Mühlhausen, argumentierte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Foto: Daniel Volkmann

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"Grundsätzlich war die Frage an die Karlsruher Richter, ob die bisher geltenden Regelsätze zu niedrig sind", erklärt Jörg Neunaber, der Inhaber der Kanzlei und federführende Vertreter in dem hochkomplexen Prozess vor der höchsten Instanz in Deutschland.

Denn für die Verfassungsrichter ergaben sich wenigstens drei mögliche Antworten: Ja, die Regelsätze sind zu niedrig; und der Gesetzgeber muss diese neu festlegen. Ja, sie sind zu niedrig und die Richter hätten selbst einen neuen Regelsatz finden können. Variante drei - für die sich letztlich entschieden wurde - wäre ein Nein; ergo die stehenden Regelsätze sind verfassungsgemäß.

"Wären die Regelsätze für zu niedrig befunden worden, hätte dieses Urteil eine Strahlwirkung auf alle Empfänger rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 gehabt", weiß Neunaber. Will heißen, es hätte den Staat - je nach nun nicht mehr notwendiger Neufestlegung - sehr teuer zu stehen kommen können. Doch nicht allein der monetäre Aspekt ist verantwortlich für die kaum zu ermessene Wichtigkeit des Urteils. "Durch das Grundsatzurteil von Karlsruhe sind bundesweit Tausende Verfahren, die in den diversen Instanzen zu beurteilen waren, schlicht und ergreifend hinfällig geworden", sagt Neun-aber, den der Beruf nach Thüringen und speziell nach Mühlhausen gezogen hat.

Bundesweite Seminare zu rechtlichen Fragen

"Den Stammsitz hat die Kanzlei in Delmenhorst, doch die Fülle an Mandaten hat uns dazu bewogen, in Mühlhausen ein Büro einzurichten", sagt der Fachanwalt für Miet-, Wohn- und Eigentumsrecht. Mittlerweile arbeiten neben Neunaber selbst drei weitere Anwälte sowie sieben Mitarbeiter - alle kommen aus der Region - am "Güldenen Eck".

Neben den Standorten in Delmenhorst und Mühlhausen wurde auch eine Kanzlei in Leinefelde im Eichsfeld eingerichtet. Angetan ist Neunaber, der in Göttingen studierte, aber besonders von Mühlhausen, seiner neuen Wahlheimat. "Man fühlt sich in Mühlhausen einfach schnell heimisch. Trotz der vielen Arbeit", findet Neunaber, der aus beruflichen Gründen deutschlandweit unterwegs ist. Neben den Terminen am Gericht und der notwendigen Büroarbeit gibt der gebürtige Delmenhorster Fortbildungen und Seminare.

Trotz der, bei Anwälten offensichtlich naturgemäß äußerst limitierten Freizeit, bereut Neun-aber die Berufswahl nicht: "Ich wurde nach der Geburt im Krankenhaus nicht in einen kleinen weißen Bademantel, sondern in eine schwarze Anwaltsrobe eingewickelt", scherzt der 1973 Geborene in Antwort auf die Frage, ob er denn schon immer Anwalt werden wollte.

Aufgrund der beruflichen Belastung misst Neunaber, der als Sportschütze Teil des Nationalteams war, dem Wohlfühlfaktor des Standortes Mühlhausen hohe Wichtigkeit bei: "Die Stadt ist einfach wundervoll. Das bestätigen meine Gäste, meine Freunde und auch meine Familie", erklärt er. Auch sieht er das Tourismuskonzept der Stadt auf einem guten Weg. Der Jurist weiß, wovon er spricht: Für Mühlhausen hat er den Vorsitz des Aufsichtsrates der Stadtmarketing GmbH in Delmenhorst aufgegeben.

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