Erfurt. Die Landespolitik entscheidet an diesem Freitag, ob das Ehrenamt in den vielen Vereinen im Haushalt verankert wird.

Mehr Wahrnehmung, mehr Geld, weniger Bürokratie: Die Ansichten sind unterschiedlich, die Wünsche und Forderungen ähnlich. „Ehrenamt ist der Kit, der den Sport zusammenhält“, betonte Knut Korschewsky (Die Linke) während des Sommerfestes des Landesportbundes am Mittwoch und unterstrich den politisch breiten Willen, es zu stärken. Der Thüringer Landtag kann am Freitag ein Zeichen setzen.

In der Plenarsitzung steht nach dem Entwurf der CDU-Fraktion das erste Ehrenamtsgesetz auf der Agenda. „Es ist ein lernendes Gesetz“, erklärt Initiator Thadäus König (CDU). Es soll nach dem in der Verfassung verankerten Staatsziel die Arbeit von rund 750.000 Ehrenamtlichen in Thüringen würdigen, erleichtern und stützen. Mindestens 15 Millionen Euro Förderung ab dem kommenden Jahr sieht die Vorlage dafür vor.

Über welche Wege und wie das Geld eingesetzt wird, muss über eine Richtlinie erarbeitet werden, erklärte Thomas Zirkel in Bad Blankenburg. Der Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes (LSB) sähe aber im Falle eines Beschlusses einen Meilenstein. Es wäre das erste Gesetz dieser Art in der Republik, das eine Förderung von Ehrenamt im Haushalt zementiert.

Schlankere Verfahren durch digitale Unterschrift

Die Festschreibung des Millionen-Zuschusses ist nur ein Bestandteil auf Basis eines sogenannten Artikelgesetzes. Es vereint unterschiedliche Inhalte und greift auf mehrere Rechtsgebiete zu. Als winzig wirkenden, aber wertvollen Aspekt zum Abbau bürokratischer Hindernisse beinhaltet es die Anerkennung einer digitalen Unterschrift. „Förderverfahren können so komplett digital umgesetzt werden“, erklärt Zirkel. Er spielt etwa auf die Aktion „1000 mal 500“ an. Die Anträge dafür ließen sich zwar digital ausfüllen, sie mussten aber von den Vereinen ausgedruckt, unterschrieben und auf dem Postweg zugesendet werden, was einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeutete.

Als finanziellen Baustein sieht das Gesetz für den LSB etwa vor, dass sich die Unterstützung aus Lottomitteln erhöht. Bisher erhält der LSB mindestens 9,58 Millionen Euro jährlich. Um rund eine Million Euro soll sich die Summe erhöhen. „Das verschafft uns einen Puffer“, sagte der LSB-Hauptgeschäftsführer und sieht darin eine dringend nötige Anpassung. Eingedenk allgemein steigender Kosten sieht sich auch der Dachverband stetig wachsenden Ausgaben für Vereinsförderung und Personal gegenüber.

Langes Ringen um gesetzliche Grundlage

Seit acht Jahren sind die Einnahmen aus dem Glückspiel-Topf die gleichen geblieben. Beinahe so lange ringt der Landessportbund bei der Landespolitik darum, die Arbeit des Ehrenamtes stärker zu stützen. Vor fünf Jahren schon brachte sich die LSB-Spitze um eine gesetzliche Verankerung ein.

Unterstützung findet sie, wie es die Parteien-Vertreter am Mittwochabend in der Landessportschule überwiegend ausdrückten, aber Nachbesserung anmahnten. Für Ann-Sophie Bohm ist die Vorlage indes „etwas mit der heißen Nadel gestrickt“. Die sportpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen spielt auf die vergangenen zwei Wochen der intensiven Auseinandersetzung an. Sie findet deshalb, dass man sehen müsse, was sich bewährt. „Wir müssen tun, was wir können, um Ehrenamt zu erleichtern“, sagte sie in der Zuversicht, dass das Gesetz Zustimmung findet. Es sei ein wahnsinnig wichtiges Thema.

Eine Mehrheit zeichnet sich für Franziska Baum (FDP) ab. Sie will sich mit ihrer Fraktion enthalten. „Wenn wir schon das Staatsziel in die Verfassung schreiben, haben wir mit dem Ehrenamtsgesetz einen verwaltungstechnischen Aufwand kreiert, bei dem noch nicht so richtig absehbar ist, wohin er führt. Ich hätte mir gewünscht, wir nehmen uns noch ein wenig Zeit“, räumte sie ein.

Fahrtkosten-Punkt gestrichen, aber nicht vom Tisch

„Man wird viel nachregulieren müssen“, denkt auch Dr. Cornelia Klisch unter der Voraussetzung, dass das Gesetz käme. Die SPD-Politikerin zielt etwa auf den Passus Fahrtkosten ab. Die ursprüngliche Vorlage sah eine Erhöhung vor. Infolge von rechtlichen Bedenken ist der Punkt gestrichen worden. Er sei aber nicht vom Tisch, sagte sie.

Knut Korschewsky will mit der Linke-Fraktion zustimmen. „Mir kommt es zu schnell… Man hätte mehr machen können“, meinte er dennoch.

„Die Freude überwiegt“, sagte Thadäus König. Bereits Ende Januar hat er als sportpolitischer Sprecher mit seiner CDU-Landtagsfraktion den Gesetzesentwurf eingebracht. Dass es in den vergangenen Wochen durch Anhörung und Ausschüsse bis zur Beschlussvorlage geschafft hat, untersetzt das Interesse der Fraktionen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Allerdings hätte es vorher auf Messers Schneide gestanden.

„Es wäre ein sehr wichtiger Schritt“, betonte LSB-Hauptgeschäftsführer Thomas Zirkel in der Hoffnung auf einen Beschluss, „das gäbe uns Planungssicherheit und Verlässlichkeit“.