Erfurt. Das Land will Bürger in Thüringen bei Windkraftprojekten mit profitieren lassen. Im Landtag gab es dafür teilweise Gegenwind.

Die Opposition im Thüringer Landtag sieht einen Gesetzentwurf skeptisch, mit dem Kommunen und Bürger vom Ausbau der Windkraft in Thüringen profitieren sollen. Man müsse zunächst generell über die Sinnhaftigkeit eines weiteren Ausbaus von Windkraft im Freistaat diskutieren, sagte der Sprecher der parlamentarischen Gruppe der FDP, Thomas Kemmerich, am Donnerstag im Thüringer Landtag. Von dieser Frage dürfe man die Bürgerinnen und Bürger nicht durch finanzielle Anreize ablenken.

Kemmerich erinnerte daran, dass es zahlreiche Bürgerinitiativen im Land gegen Windkraft gibt. Es entstehe der Eindruck, dass man die Zustimmung der Menschen nun erkaufen wolle.

Bis Ende 2032 sollen 2,2 Prozent der Landesfläche für Windräder bereitstehen

Mit einem neuen Windbeteiligungsgesetz wollen Linke, SPD und Grüne für mehr Akzeptanz von Windkraftanlagen in Thüringen erreichen. Bis Ende 2032 soll die ausgewiesene Fläche für solche Anlagen im Freistaat von derzeit 0,4 Prozent auf 2,2 Prozent der Landesfläche steigen. Das Gesetz sieht vor, dass Betreiber von Windkraftanlagen einen bestimmten Betrag pro erzeugter Kilowattstunde zahlen sollen. Vorgesehen ist, dass die Kommunen in einem Radius von 2500 Metern um Windräder jeweils 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde erhalten, der Anteil der Bürger soll bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde erzeugtem Strom liegen.

Die AfD lehnte das Vorhaben ab, die CDU zeigte sich offener, der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Gottweiss, sprach aber von einer „Grundskepsis“, mit der man das Gesetz betrachte. Außerdem müsse man noch über Details sprechen. Gottweiss gab etwa zu bedenken, dass Bürgerinnen und Bürger Einnahmen aus den Windparks bei der Steuer angeben und gegebenenfalls auch Steuern auf sie zahlen müssten. Sinnvoller sei ein lokaler, günstiger Stromtarif für die Menschen.