Jena. Die Bundesregierung erhofft sich von einem breiten Einsatz von Künstlicher Intelligenz eine effizientere Verwaltung und wichtige wirtschaftliche Impulse.

Auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung sind unterschiedliche Positionen zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) hart aufeinander getroffen. Während die Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Volker Wissing (FDP) sich entschieden gegen eine Beschränkung der Grundtechnologie aussprachen, verlangten Vertreter der Zivilgesellschaft strenge gesetzliche Rahmenbedingungen nicht nur für konkrete KI-Anwendungen, sondern auch für die Basistechnologie.

'Thüringen - Der Tag' - Post von Jan Hollitzer

TA-Chefredakteur Jan Hollitzer betrachtet Themen, die uns beschäftigt haben, es momentan tun und künftig werden in kommentierter Form.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Matthias Spielkamp, Mitgründer und Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch, verwies auf eine aktuelle Untersuchung der Antworten von KI-Softwarerobotern zu den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und in Bayern.

Warnung vor zu lascher Regulierung

Habeck verteidigte dagegen die Position der Bundesregierung, einen Unterschied zwischen der Grundtechnologie und der konkreten KI-Anwendung zu machen. „Alles ist missbrauchsanfällig. Wir können mit Strom Menschen töten und elektrische Stühle bauen und wir können mit Strom Gesundheitsgeräte betreiben oder den Zugang zu Medizin und Bildung leichter und besser machen.“

Bevor man eine Technik auf die Einhaltung gesellschaftlicher Werte verpflichten könne, müsse man diese Technik erst einmal haben, sagte Habeck. „Wir müssen aufpassen, dass uns eine Regulierung nicht so beschränkt, dass am Ende nur noch Elon Musk übrig bleibt.“ Der amerikanische Tech-Milliardär hatte im Juli seine KI-Firma xAI gegründet und kürzlich sein erstes KI-Programm „Grok“ vorgestellt.

Carla Hustedt, die Leiterin Bereich Digitalisierte Gesellschaft bei der Stiftung Mercato, warnte dagegen vor einer zu laschen Regulierung: „Wir dürfen nicht den chinesischen oder amerikanischen Weg einschlagen, nur weil wir Angst haben, abgehängt zu werden.“

Einigung bis Jahresende erwartet

In der Europäischen Union laufen aktuell die entscheidenden Verhandlungen zum neuen KI-Gesetz (AI Act) zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Eine Einigung soll es bis Jahresende geben. Deutschland hatte sich zuletzt mit Frankreich und Italien auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt, im dem eine Regulierung für KI-Anwendungen befürwortet wird. Bei der Basistechnologien wollen sich die drei größten EU-Staaten auf eine Selbstregulierung der Branche beschränken.

Hunderte Polizisten zur Absicherung des Digitalgipfels im Einsatz

Rund um den Digitalgipfel in Jena hat die Polizei elf Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Sechs Menschen seien zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Digitalgipfel der Bundesregierung lief am Montag und Dienstag in Jena - laut Polizei mit rund 1000 Teilnehmern. Demnach entwickelten sich am Dienstag mehrere unangemeldete Protestaktionen. Zur Absicherung der Veranstaltung seien mehrere Hundert Thüringer Beamte sowie Kräfte des Bundeskriminalamts im Einsatz gewesen. Die Polizei zog nach eigenen Angaben ein positives Fazit ihres Einsatzes.

Das könnte Sie auch interessieren