Koalitionsstreit

Kohleausstiegsgesetz ohne Abstandsregeln für Windkraft

Berlin.  Der Streit über Abstandsregeln für neue Windräder hat sich zugespitzt – Jetzt wurden sie aus dem Kohleausstiegsgesetz gestrichen.

Mehrere Bundesländer wollen bei den Abstandsregelungen für Windräder nicht mitmachen.

Mehrere Bundesländer wollen bei den Abstandsregelungen für Windräder nicht mitmachen.

Foto: Ingo Wagner / dpa

Das Kohleausstiegsgesetz wird offenbar nicht die stark umstrittenen Abstandsregeln für neue Windkraftwerke enthalten. Das Thema Erneuerbare Energien wurde aus dem neuesten Referentenentwurf gestrichen. Das Papier liegt unserer Redaktion vor.

Das Kohleausstiegsgesetz sollte unter anderem regeln, dass für neue Windräder ein Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung von mindestens fünf Häusern einzuhalten ist. Damit wollte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Akzeptanz für Windkraft in der Bevölkerung erhöhen.

Über die geplanten Regelungen war jedoch ein heftiger Streit zwischen Union und SPD ausgebrochen. Mehrere Bundesländer hatten öffentlich angekündigt, per Ausnahmeregelung den Mindestabstand zu unterschreiten. Das Kohleausstieggesetz soll am kommenden Dienstag im Bundeskabinett beschlossen werden. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.

Kohleausstiegsgesetz: Neuregelung erst im Frühjahr?

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sieht das Ausklammern des Themas erneuerbare Energien aus dem Kohleausstieggesetz als schädlich für die Energiewende. „Die Vertagung der Mindestabstände ist in etwa genauso schädlich, als wenn sie beschlossen worden wären. Kein Planer wird jetzt eine Windenergieanlage bestellen, weil er nicht weiß, wie sich die Regierungsparteien in den nächsten Wochen oder Monaten einigen werden“, sagte Krischer.

Die Neuregelung könnte nun im Frühjahr im Zuge einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erfolgen, so Krischer: „So kann man nicht mit den mehreren Hunderttausend Arbeitsplätzen in der Branche umgehen.“

Zeit drängt auch bei Solarzellen

Gleichzeitig sollte im Kohleausstiegsgesetz der weitere Ausbau der Fotovoltaik geregelt werden. Eine Neuregelung ist nötig, da der aktuelle Zubau-Grenze für Solarzellen bald erreicht ist. „Das ist jetzt ebenfalls aus dem Gesetzentwurf geflogen und Stand heute bekommen neue Fotovoltaik-Anlagen ab nächsten Sommer keine EEG-Vergütung mehr“, betonte Krischer.

Die Erneuerbare-Energien-Branche wisse zurzeit nicht, ob es ab kommenden Sommer noch eine Grundlage für ihr Geschäftsmodell gebe. „Die Bundesregierung schafft es noch die Wind-, als auch die Solarbranche in den kompletten Ruin zu treiben.“

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