Energie

Kohleausstieg: Weg ist frei nach Einigung in der Koalition

Berlin.  Der Ausstieg aus der Kohlekraft ist endgültig beschlossen. Die Politik verspricht trotzdem eine sichere Zukunft für die Kohleregionen.

NEULIEBEL, GERMANY - MARCH 30: The coal power station of Boxberg in Saxony is pictured in front of dark clouds on March 30, 2020 in Neuliebel, Germany. (Photo by Florian Gaertner/Photothek via Getty Images)

NEULIEBEL, GERMANY - MARCH 30: The coal power station of Boxberg in Saxony is pictured in front of dark clouds on March 30, 2020 in Neuliebel, Germany. (Photo by Florian Gaertner/Photothek via Getty Images)

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Es ist der Anfang eines langen Abschieds: Am Freitag stimmt der Bundestag über die Gesetze zum Kohleausstieg ab. Ab dann läuft der Countdown – spätestens bis 2038 muss dann Schluss sein mit Kohleverstromung in Deutschland. Die letzte Hürde auf dem Weg zur Verabschiedung der Gesetze noch vor der Sommerpause haben Union und SPD mit einer Einigung zur Steinkohle jetzt ausgeräumt.

Die Einigung sieht milliardenschwere Förderprogramme vor, etwa für eine Umrüstung von Kraftwerken. Geplant ist auch eine Härtefallregelung für Betreiber von jungen Steinkohleanlagen.

Betreiber können sich auf Entschädigungen bewerben

Der Hauptkritikpunkt der Wirtschaft war, dass nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung Steinkohlekraftwerke ab dem Jahr 2027 entschädigungslos abgeschaltet werden sollten. Dies hatten vor allem Betreiber jüngerer Steinkohlekraftwerke kritisiert, weil sie erst vor Kurzem hohe Investitionen hatten. Bis 2026 sollen sich Steinkohle-Betreiber darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten.

Die Einigung der Koalitionsfraktionen sieht vor, dass bei Evaluierungen zum Kohleausstieg in den Jahren 2022, 2026 und 2029 auch geprüft werden soll, ob für Steinkohleanlagen, die seit 2010 in Betrieb sind, eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens erforderlich ist. Das geht aus einem Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Eine Härtefallregelung soll für junge Steinkohleanlagen gelten, die bis zu den Zeitpunkten der Evaluierungen weder eine Entschädigung im Wege der Ausschreibung erhalten haben noch Förderprogramme zur Umrüstung nutzen konnten. Vorgesehen sind dann laut Papier eine EU-beihilferechtskonforme Entschädigung oder „wirkungsgleiche Maßnahmen“, wie es heißt.

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Wasserstoff und Biomasse statt Kohle

Mit einem neuen Programm für erneuerbare Wärme und einem Umrüstprogramm für hocheffiziente Kraftwerke setze man neue Anreize für den Wechsel hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Technologien“, erklärten der wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), sowie Bernd Westphal, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion.

Insbesondere jüngere Kraftwerke sollten damit eine Perspektive für die zukünftige Energieversorgung bekommen, etwa zum Einsatz von Wasserstoff oder Biomasse. Die Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung sollen mit einem sogenannten Kohleersatzbonus deutlich verbessert werden. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sind die Erzeugung von Strom und Wärme in einer Anlage gekoppelt.

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Damit können nun zentrale Gesetze zum Kohleausstieg am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und damit wie geplant noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Konkret geht es um ein Gesetz mit einem Fahrplan zum Kohleausstieg bis spätestens 2038 sowie um ein Gesetz zur Strukturstärkung.

Kohleregionen mit verlässlicher Perspektive trotz Ausstieg?

Pfeiffer und Westphal sprachen von einer verlässlichen Zukunftsperspektive für betroffene Regionen und Beschäftigte. Vorgesehen sind Hilfen des Bundes von insgesamt 40 Milliarden Euro, die den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft helfen sollen.

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Das Gesetz zur Strukturstärkung ist an das Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt. Vor allem die Regierungschefs der ostdeutschen Kohleländer hatten die Koalition deswegen zu Tempo aufgefordert. Für Braunkohle-Konzerne sind für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Milliarden-Entschädigungen geplant.

Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Regierung eingesetzte Kommission mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften sowie von Wissenschaft und Umweltverbänden einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, das Konzept umzusetzen.

Kritik an der nun erzielten Einigung übte die Opposition im Bundestag. Der Linke-Politiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem weiteren Milliarden-Geschenk für die Energiekonzerne und Gaslieferanten auf Kosten der Steuerzahler und des Klimas. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kommentierte: „Es wird munter weiter entschädigt, und beim Klimaschutz wird nicht nachgebessert.“

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