Corona-Krise

Wie die Meldepflicht deutsche Pharmafirmen schützen soll

Berlin.  Die Regierung führt eine Meldepflicht bei Beteiligungen an Pharmafirmen ein. Industrie und Hersteller befürchten zu starke Regulierung.

Neue Aufgabe: Mitarbeiter des Autozulieferers Zettl nähen seit der Corona-Pandemie Mundschutzmasken.

Neue Aufgabe: Mitarbeiter des Autozulieferers Zettl nähen seit der Corona-Pandemie Mundschutzmasken.

Foto: Armin Weigel / picture alliance / dpa

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Mal fehlen Masken, mal Beatmungsgeräte, mal sind Paracetamol oder Antibiotika knapp. Die Corona-Krise hat auch in Deutschland einige Schwachstellen in der Versorgung mit medizinischen Produkten in einer globalisierten Welt offengelegt. Lieferketten funktionieren nicht mehr reibungslos, Engpässe zählen zum Alltag.

Gleichzeitig erhält manche Pharma-Firma Angebote für Beteiligungen oder eine Übernahme aus dem Ausland.

Um die deutschen Sicherheitsinteressen im Gesundheitssektor besser zu schützen, greift nun die Bundesregierung ein. Wenn sich ausländische Interessenten aus Nicht-EU-Ländern mit mehr als zehn Prozent an deutschen Firmen beteiligen wollen, die Impfstoffe, Arzneimittel oder Corona-Schutzausrüstungen herstellen, so gilt eine Meldepflicht. Dies hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen.

„Mit der aktuellen Novelle der Außenwirtschaftsverordnung stellen wir sicher, dass die Bundesregierung von kritischen Unternehmenserwerben im Gesundheitssektor erfährt und diese prüfen kann“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Pandemie zeige, „wie wichtig medizinisches Know-how und eigene Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa in Krisensituationen sein können“.

Industrie sieht Gefahr für Investitionsstandort Deutschland

Die Industrie sieht den Vorstoß indes skeptisch: „Die deutsche und europäische Wirtschaft sind künftig mehr denn je auf offene Märkte und auch auf ausländisches Kapital angewiesen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier unserer Redaktion. Eine zu starke Regulierung bei der Zufuhr ausländischen Kapitals beschränke die Wachstums- und Beschäftigungschancen im Inland und wirke sich negativ auf die Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland aus.

Auch der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) empfiehlt, die Verordnung zeitlich zu befristen, da Deutschland im Wettbewerb um Investitionen attraktiv bleiben müsse, so BAH-Hauptgeschäftsführer Hubertus Cranz.

Die Pharma-Hersteller zeigen sich aber bereit, verlagerte Produktionen wieder nach Europa zu holen. So werden Antibiotika und Generika heute vor allem in Asien – Indien und China – hergestellt. Für die Ansiedlung in Europa müssten aber Anreize geschaffen werden, so die Position des BAH. So dürfte für Krankenkassen bei den Rabattverträgen für Medikamente nicht nur der niedrigste Preis ausschlaggebend sein. Zudem könnte die Wirkstoffherstellung durch direkte Beihilfen der EU gefördert werden.

Viele Autozulieferer oder Textilhersteller zeigten sich bereits in der Krise flexibel und haben ihre Produktion zum Beispiel auf das Nähen von Masken umgestellt. Die Herstellung von Atemschutzgeräten wurde erhöht. Doch dies reicht nicht. Bei vielen Medizinartikeln wäre eine höhere Inlandsproduktion wünschenswert. Vieles wurde aber in Billiglohnländer verlagert.

EU könnte Herstellung von Arzneigrundstoffen konkurrenzfähig machen

„Der Optimalpunkt in der Entwicklung internationaler Wertschöpfungsketten ist wahrscheinlich überschritten“, sagte Sebastian Dullien, Direktor vom arbeitnehmernahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Der weltweite Handel senke für viele Waren zwar die Preise und wirke effizient. Doch inzwischen „sind die Kosten für den letzten Schritt der Globalisierung unterm Strich höher als der Nutzen“.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die Zeit für gekommen, das Ausmaß der internationalen Verflechtung zu überdenken. „Die Corona-Pandemie stellt die Abhängigkeit von taggenauen Lieferketten in vielen Bereichen infrage“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDI.

Aus Sicht des IMK-Direktors Dullien hat der Staat mehrere Möglichkeiten, Anreize für den Aufbau inländischer Produktion zu setzen. Der einfachste Ansatz wäre, die staatliche Beschaffung für entsprechende Artikel auf europäische Anbieter zu konzentrieren. Viele Krankenhausbetreiber gehörten ohnehin den Kommunen.

„Mit einer Produktion in Deutschland beziehungsweise Europa lässt sich die Wahrscheinlichkeit einer zuverlässigen, verbesserten, kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln erhöhen“, ist der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) überzeugt. Eine weitere Idee, um mehr Medizinprodukte in Europa anzusiedeln: Die EU könnte einige Arzneigrundstoffe aus Fernost durch Einfuhrsteuern so weit verteuern, dass eine Herstellung im Binnenland wieder konkurrenzfähig wird.

Klar ist aber auch: Es würde die Kosten im Gesundheitswesen deutlich erhöhen. Dennoch verspricht sich der IMK-Chef von einer vorsichtigen Rückführung der exzessiven Globalisierung eine „bessere und stabilere Welt“.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.