Louis Klamroth eröffnet den Abend mit einer klaren Ansage: „Morgen gibt’s den Showdown.“ Gemeint ist die Probeabstimmung in der Unionsfraktion, die entscheidet, ob das Rentenpaket am Freitag überhaupt eine Mehrheit hat. 12 Stimmen Vorsprung hat die Koalition, jedoch 18 junge Abgeordnete, die wackeln. Reicht die Mehrheit – oder hängt alles an einer Generation, die sich gegen die eigene Fraktionsführung stellt?
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Eigentlich soll das Rentenpaket nur festlegen, dass das Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48 Prozent fällt. Ohne neue Regelung würde es in den kommenden Jahren sinken – das sieht das bisherige Recht vor. Genau hier setzt die Kritik der Jungen Gruppe an: Die Junge Gruppe der Union sieht darin dagegen eine verdeckte Ausweitung der Haltelinie – also ein Versprechen über 2031 hinaus, das hohe Zusatzkosten verursachen könnte. Sie rechnet mit rund 120 Milliarden Euro bis 2040.
Philipp Amthor bei „Hart aber fair“: Zwischen Sachfrage und Machtfrage
Den inneren Spagat verkörpert an diesem Abend Philipp Amthor (CDU). Er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium – und Mitglied der Jungen Gruppe, die das Paket für „nicht zustimmungsfähig“ erklärt hat. „Wir wollen ein generationsgerechtes, stabiles Rentensystem“, sagt er.
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Dann zieht er die Trennlinie: „Es geht um zwei unterschiedliche Fragen: Das eine ist die rein sachliche Ebene, wie man es bewertet. Daneben ist es aber – und das ist das zweite Herz, wenn Sie das so beschreiben wollen – die Machtfrage, um die es auch geht.“
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Wie er am Ende abstimmen wird, sagt er nicht. Auf Klamroths Bemerkung „Ich glaube, Sie entscheiden für die Machtfrage“ widerspricht er nicht. Stattdessen verweist er auf die Lasten für die Jüngeren und auf die schwächelnde Wirtschaft: Man müsse über die Finanzierung nachdenken, sonst werde „die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes“ zur größten Gefahr für die Rente.
Rebell oder nicht? Feldenkirchen stichelt – Amthor kontert
Überraschend überkommt die Runde einen kurzen Moment der Leichtigkeit. Markus Feldenkirchen, Autor beim „Spiegel“, wirft ein: „Ich würde übrigens sagen, die Worte Rebell und Philipp Amthor passen nicht so gut zusammen.“ Amthor kontert sofort und selbstironisch: „Ach, Herr Feldenkirchen, unterschätzen Sie das nicht. Ich habe festgestellt, dass man, wenn man sich – im Gegensatz zu Robert Habeck – die Haare kämmt, schon ein Rebell ist.“
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Genau dieses Stichwort greift Heidi Reichinnek (Die Linke) auf. Die Fraktionsvorsitzende richtet den Fokus zurück auf die Grundsatzfrage: „Die Machtspielchen der Union sind mir herzlich egal. Es geht hier um das Schicksal von 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.“
Amthor und Reichinnek im Schlagabtausch
Das Rentenniveau von 48 Prozent sei „das absolute Minimum“. „Jede fünfte Rentnerin lebt in Armut. Darüber müssen wir reden und nicht, ob Herr Amthor rebellisch ist oder nicht“, sagt sie. Reichinnek fordert, „zurück auf ein Rentenniveau von 53 Prozent“ zu kommen und eine Versicherung zu schaffen, in die alle Erwerbstätigen einzahlen – „auch Beamte, auch Abgeordnete“.
Die Auseinandersetzung zwischen den beiden zieht sich durch die Sendung. Amthor sagt: „Diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen eine auskömmliche Rente bekommen. Das ist absolut zentral. Nur muss klar sein: Wir müssen über die Finanzierung dieses Systems nachdenken.“
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Reichinnek hält dagegen, die Junge Gruppe sei in Sachen Bildung und Klima „sonst still – das finde ich interessant“ und fordert, dass Abgeordnete selbst in die Rentenkasse einzahlen. Als Amthor ihr „ganz billigen Populismus“ vorhält und von „Sozialismusversprechungen“ spricht, kontert sie: „Herr Amthor, das ist unter Ihrem Niveau.“
Müntefering spricht Klartext: „Ein bisschen Kinderei ist dabei“
Beobachter des Schlagabtauschs ist Franz Müntefering (SPD), ehemaliger Vizekanzler, Parteichef und Arbeitsminister. Er hat die Rente mit 67 selbst durchgesetzt – und bringt diese Erfahrung sichtbar mit. „Ich empfehle, dass man eine Mehrheit hinbekommt“, sagt er. Die Junge Gruppe sei nicht die entscheidende Größe, „es kommt auf die Wählerinnen und Wähler an“.
Später wird er deutlicher: „Ich finde die ganze Diskussion ein bisschen unterirdisch.“ Es gehe im Kern um das Grundgesetz und darum, wie der Sozialstaat insgesamt funktionieren solle. „Ein bisschen Kinderei ist doch da auch dabei“, sagt er Richtung der Jungen Gruppe. Beleidigt sein, das könne man sich nicht leisten. Die Abgeordneten sollten zu Hause „mal die Wähler fragen, was die dazu sagen“. Als Amthor betont, es sei gut, dass die Diskussion nicht ewig weitergeführt werde, reagiert Müntefering mit einem spontanen „Da klatsch’ ich einmal“.
Unternehmerin warnt vor politischer Verantwortungslosigkeit
Unternehmerin Karlotta Gründobler, geschäftsführende Gesellschafterin eines Industrieofenbau-Unternehmens mit 90 Beschäftigten, bringt eine andere Perspektive ein. „In unsicheren Zeiten ist mein Fokus, meinen Mitarbeitenden eine sichere Zukunft zu geben“, sagt sie.
Beim Einspieler vom Arbeitgebertag, auf dem Arbeitsministerin Bärbel Bas ausgelacht wird, reagiert sie deutlich: „Mir kommt da eher das Gruseln, dass die Arbeitsministerin solche Worte wählt.“ Gelacht werde nicht, „weil es lustig ist, sondern es ist ja fast schon ein Ausdruck von Verzweiflung.“ Über die politische Lage sagt sie: „Eine Krise jagt die nächste. Man hat das Gefühl, uns schwimmen die Felle davon. Wenn ich das auf ein Unternehmen übertrage, wenn ich sage, es kommt weniger rein als ich ausgebe, dann ist das Insolvenzverschleppung.“
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Reformstau und Kompromiss: Feldenkirchen mahnt die Junge Gruppe
Markus Feldenkirchen, Autor beim „Spiegel“, setzt die Debatte immer wieder in den größeren Zusammenhang. „Es ist auf jeden Fall eine Schicksalswoche“, sagt er. Sollte das Rentenpaket scheitern, „dann weiß ich nicht, wie es da weitergehen soll“, es wäre „der zweite große Vertrauensverlust für die SPD“ nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf.
Zwischendurch erinnert Feldenkirchen daran, dass der Reformdruck nicht nur die aktuelle Regierung trifft. Der Sozialstaat sei in eine schwierige Lage geraten, weil frühere Regierungen – mit Ausnahme Münteferings – das Problem nicht konsequent angegangen seien. Mit Blick auf die Jungen Gruppe mahnt er: „Mit der Regierungsfrage zu spielen, ist auch eine Gewissensfrage.“ Das Wesen der Demokratie sei der Kompromiss, „das sollte man wertschätzen“.
Dieser Abend zeigt, wie vielschichtig die Rentenfrage geworden ist: ein Gesetz, das vorerst Stabilität verspricht, aber umstritten bleibt, eine Regierungsmehrheit, die an ihrer jüngsten Generation hängt und eine Opposition, die beim Thema soziale Sicherheit ausnahmsweise näher an der Regierung steht als Teile der Union.
