Bekommt die Regierung am Freitag eine eigene Mehrheit für ihr Rentenpaket? Diese Frage stellen sich nicht nur Friedrich Merz und Jens Spahn. Auch Maybrit Illner machte sie am Donnerstagabend in der Sendung mit dem Titel „Showdown im Bundestag – Merz ohne Mehrheit?“ zum Thema – und erhielt angesichts der turbulenten politischen Wochen eine überraschend geschlossene Antwort.
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„Ich bin mir sicher, dass es durchgehen wird, und wir haben auch in den letzten Tagen viel dafür getan“, versicherte Arbeitsministerin Bärbel Bas direkt zu Beginn der Sendung, bevor sie die Reformwilligkeit ihrer Partei und sich selbst verteidigte.
Aussagen von Bärbel Bas sorgten für Kritik
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Aussagen von Bas für reichlich Kritik gesorgt: Die Politikerin war auf dem Arbeitgebertag ausgelacht worden, als sie erklärte, dass die Kosten des Rentenpakets nicht die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler weiter belasten, sondern aus dem Bundeshaushalt kommen sollen. Als sie die Szene wenige Tage später beim Juso-Kongress als „Schlüsselerlebnis“ bezeichnete, weil dort deutlich geworden sei, „gegen wen wir eigentlich kämpfen müssen“, war der Aufschrei groß.
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Als Illner sie mit Rücktrittsforderungen konfrontierte, blieb Bas klar und deutlich: Sie habe niemanden beleidigt, sondern sei „bewusst missverstanden“ worden. Als Ministerin für Arbeit und Soziales kämpfe sie „nicht gegen Arbeitgeber, sondern gegen die Ungleichheit, die gerade stattfindet“ und für alle „die nicht irgendwo großen Lobbyverbände an ihrer Seite haben, sondern einfach von der Rente leben müssen“. Auch deswegen habe sie sich so für die Haltelinie eingesetzt. Jenes Instrument, das in den vergangenen Wochen einen tiefen Graben innerhalb der Union aufgerissen hat.
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Kein positives Bild der Koalition
„Da sind menschliche Zerwürfnisse passiert, die so überhaupt nicht nötig gewesen wären, für dieses Gesetz“, analysierte die Journalistin Kerstin Münstermann („Rheinische Post“). In den vergangenen Wochen sei aus einer Sachfrage eine Machtfrage geworden, in der sich auch eine mangelnde Führungskraft von Friedrich Merz gezeigt habe. So hätte es der Kanzler offenbar nicht geschafft, der Jungen Union das Gefühl zu geben, gehört zu werden. Dabei habe die Regierung in den vergangenen Wochen und Monaten durchaus viele Gesetze verabschiedet. Positiv sei das Bild der Koalition dennoch nicht: „Was hängen bleibt, ist: Wir streiten. Nicht nur in der Koalition, sondern auch innerhalb der Union.“ Gleichzeitig seien in den langgezogenen Debatten um die Rente andere Themen, wie zum Beispiel die Wehrpflicht, verdrängt worden. Ein für die Journalistin durch und durch emotionales Thema: „Ich habe zwei Söhne und liebe dieses Land. Aber die Idee, sie in den Krieg zu schicken.“
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sparte nicht mit Kritik an den vergangenen Debatten sowie am geplanten Paket. Ihrer Ansicht nach hätte zunächst eine Expertenkommission über die Vorschläge für eine grundlegende Reform der Rente beraten sollen, bevor die Koalition einzelne Maßnahmen beschließt. Das aktuelle Vorgehen wirke auf sie, als habe die Koalition „den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht“. Auf die lobenden Worte von Alexander Hoffmann (CSU-Landesgruppen-Chef) für die bisherigen Reformbemühungen seiner eigenen Partei reagierte die Ökonomin scharf: „Alles, was sie Reformen nennen, sind keine Reformen, das ist ja einfach nur Geld verteilen.“
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![Pressekonferenz [press conference] nach der ?bergabe des Berichts der Altersicherungskommission zur Rentenreform in Berlin](https://img.sparknews.funkemedien.de/413277497/413277497_1790592399_v16_9_1600.webp "Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD) im Juni im Bundeskanzleramt.")
Alexander Hoffmann (CSU) der kontroverseste Gast der runde
Besonders umstritten war die Mütterrente, ein Wahlversprechen von Markus Söder. Diese sei teuer und „ohne die Altersarmut bei Frauen irgendwo zu bekämpfen“, kritisierte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Als Hoffmann sie als „Lösung einer echten Gerechtigkeitsfrage“ bezeichnete, reagierte die Runde empört – eine sachliche Aufarbeitung blieb aus, da alle durcheinander redeten und Illner das Thema abrupt fallen ließ.
Hoffmann war der kontroverseste Gast der Runde. Im direkten Schlagabtausch mit Philipp Türmer spitzte sich die Situation zu: Hoffmann bezeichnete Türmers Vorschläge für eine grundlegende Rentenreform – alle Berufsgruppen einzahlen lassen, Kapitalerträge belasten, nach Einkommen differenzieren – als „Luftschlösser von Jungsozialisten“. Türmer konterte scharf: Die Union stelle sich wie eine „Schutzmacht“ vor die Reichsten, seine Vorschläge seien „kein Sozialismus, das ist vernünftig.“
