„Was mich wirklich stört: Immer die Sicht nach unten“, sagt Gregor Gysi bei „Maischberger“ über Friedrich Merz. Der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken meint damit den Blick des Kanzlers auf Migranten, Grundsicherungsempfänger, Rentner und Arbeitnehmer, „die zu lange krank“ seien. Gysi rechnet vor, dass eine Milliardärsfamilie prozentual weniger Steuern zahle als der Mittelstand. Seine Frage an Merz: „Warum guckt er denn nie nach oben?“ Es ist der Auftakt zu einer Debatte, die zwischen staatspolitischer Verantwortung und grundsätzlicher Systemkritik schwankt.
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Maischberger: Thomas de Maizière bremst Kritik an der Bundesregierung
Neben ihm sitzt Thomas de Maizière, ehemaliger Kanzleramtschef und früherer Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister der CDU. Er beginnt milder, als es die Lage der Bundesregierung nahelegt. „Ich halte es nicht für angemessen, dass ich als Alter die Regierung in die Tonne haue“, sagt er. Dass auch Peter Altmaier, ebenfalls früherer Kanzleramtschef, die Regierung öffentlich kritisiert, hält de Maizière für falsch. Sein Rat an die aufgeregte Republik: „Ein bisschen halblang. Das Leben geht weiter.“
Ganz so beruhigend bleibt die Stimmung am Abend aber nicht. Sandra Maischberger führt das Gespräch schnell zur Frage, warum diese Bundesregierung so schwer ins Arbeiten kommt. De Maizière verweist auf internationale Krisen, eine veränderte Medienstruktur und eine „Empörungsspirale“ im Land. Regieren sei heute ungleich schwieriger als zu seiner Zeit in Regierungsverantwortung.
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Kritik am Kanzler: Gregor Gysi sieht bei Merz ein Problem politischer Führung
Gysi sieht weniger die Umstände als das politische Handwerk. „Die Regierung ist zu langsam. Die Richtung ist auch oft falsch“, sagt er. Zwischen AfD-Aufstieg, schwachen SPD-Werten und einem angeschlagenen Kanzler brauche es „eine Führungspersönlichkeit, die den Laden am Leben hält“. Dass er Friedrich Merz diese Rolle nicht zutraut, muss Gysi nicht ausdrücklich sagen.
Maischberger spielt eine Wahlkampfszene ein, in der Merz einen Tag vor der Bundestagswahl von „grünen und linken Spinnern“ spricht. Sie fasst zusammen, was daraus für den Kanzler geworden ist: Er habe Erwartungen bei denen geweckt, die nun enttäuscht seien, weil er mit der SPD Kompromisse machen müsse – und zugleich jene verprellt, die er für Reformen brauche. „Doppelfehler?“, fragt sie. De Maizière will das nicht auf diese Szene verengen. „Es geht viel tiefer“, sagt er.
Warum de Maizière Reformen als notwendige Zumutung beschreibt
Für de Maizière liegt das Problem im beschädigten Reformbegriff. Früher habe „Reform“ nach Verbesserung geklungen. Jetzt seien viele Vorhaben zwar nötig, bedeuteten für einzelne Menschen aber Verschlechterungen. Deshalb müsse die Regierung erklären, „dass wir in einer verdammt schwierigen Lage sind“ und dass damit Zumutungen verbunden seien.
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Genau an diesem Punkt setzt Gysi an, sein „radikaler Vorschlag“: bei der Frage, wem die Konsequenzen zugemutet werden. Er berichtet vom Jüdischen Krankenhaus, das vor der Schließung stehe, und schlägt vor, Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger aus Steuern zu finanzieren, statt sie den Krankenkassen aufzubürden. „Ein Krankenhaus gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Das muss in erster Linie für Gesundheit sorgen und nicht in erster Linie sich rechnen.“
De Maizière hält trocken dagegen. Er verweist auf die im internationalen Vergleich hohen Pro-Kopf-Ausgaben und die hohe Dichte an Fachärzten. Das Problem sei nicht das Geld, sondern eine massive Ineffektivität. „Wir leben aber nicht länger“, konstatiert der CDU-Politiker und fordert Strukturreformen statt weiterer Finanzspritzen. So wird aus der Gesundheitsdebatte der Kernkonflikt des Abends: Gysi fragt nach Verteilung, de Maizière nach Effizienz.
Gysi bietet der CDU Hilfe gegen die AfD an
Doch nicht nur hierbei werden die unterschiedlichen Perspektiven der beiden Parteien deutlich: In Sachsen-Anhalt könnte die AfD stärkste Kraft werden, zugleich ist unsicher, ob die SPD erneut in den Landtag einzieht. Müsste die CDU also mit den Linken zusammenarbeiten, wenn sie die Brandmauer aufrechterhalten will? De Maizière hat den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Linkspartei und AfD mitformuliert.
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Gysi warnt: Wenn die CDU die Brandmauer zur AfD fallen lasse, würden viele sagen, sie hätten den Verdacht immer gehabt. Bei der Linken sei das anders: „Wir schützen die CDU mehr als die AfD“, sagt er. De Maizière bleibt bei der Abgrenzung zur Linken als Koalitionspartner, öffnet aber eine Tür für Sachfragen: Einen Landeshaushalt könne man natürlich auch mit Stimmen der Linken beschließen.
Damit rückt eine Möglichkeit in den Raum, die im Bund sofort größer klingt als im Land: Minderheitsregierungen, geduldete Vorhaben, Mehrheiten von Fall zu Fall. Gysi hält solche Modelle für denkbar, wenn sie die AfD von der Macht fernhalten. De Maizière zieht die Grenze beim Bund. Eine Minderheitsregierung auf Bundesebene sei „absurd“ und könne nicht funktionieren. Eine Bundesregierung könne ihre internationalen Verpflichtungen nicht mit wechselnden Zufallsmehrheiten organisieren.
Warum Militärexperte Masala deutsche Langstreckendrohnen nach Taurus-Debatte zynisch findet
Der zweite Teil der Sendung gehört Carlo Masala, Militärexperte und Professor für Internationale Politik. Einen echten Kurswechsel Moskaus erkennt er nicht. Russland bleibe bei der Linie: erst ein umfassender Friedensplan, dann ein Waffenstillstand. Auch Gerhard Schröder als möglicher Vermittler überzeugt Masala nicht. Ein Vermittler brauche Vertrauen auf beiden Seiten – genau das genieße der Altkanzler aus seiner Sicht nicht.
Masala widerspricht auch der Versuchung, die jüngsten ukrainischen Erfolge zu groß zu lesen. Es gebe moderate Kritik in Russland, auch an den Folgen des Krieges für die Wirtschaft. Aber er sehe nicht, „dass sich das Blatt gewendet hat“. Zugleich beschreibt er, wie sehr sich die Ukraine militärisch verändert hat: Sie produziere inzwischen Systeme, die auch europäische Staaten gerne hätten. Dass Deutschland nun über Langstreckendrohnen spreche, nachdem der Taurus mit Verweis auf Eskalationsrisiken nicht geliefert wurde, nennt Masala eine politische Ironie mit zynischem Beigeschmack.
