Erfurt. Nach einem umstrittenen Beitrag von Rathaus-Sprecher Daniel Baumbach zum historischen Pflaster in der Allerheiligenstraße, sorgt nun ein weiterer Artikel im Amtsblatt für Ärger.
Nach dem umstrittenen „Zwischenruf“ von Rathaus-Sprecher Daniel Baumbachim Amtsblatt zum Pflaster-Streit, wird nun auch Kritik zu einem zweiten Beitrag im jüngsten Amtsblatt laut.
„Mitten in der heißen Wahlkampfphase nutzt Andreas Bausewein als Oberbürgermeister das Amtsblatt, um seine umstrittenen Thesen zum Kowo-Verkauf zu verteidigen“, empört sich Christian Prechtl über den Beitrag „Der Schulnetzplan und seine Finanzierung“ auf der Titelseite der Ausgabe vom 17. Mai. „Wir als Mehrwertstadt Erfurt sehen darin eine Verletzung der Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters kurz vor der Stadtrats-Wahl“, so Prechtl.
Andreas Bausewein sagt in dem Text ausführlich, dass er am Plan festhalten wolle, die Kowo zu einer 100-prozentigen Stadtwerke-Tochter zu machen, um die Sanierung und den Neubau von Schulen zu finanzieren. Kritikern wirft er vor, „hochgradig unseriös“ zu agieren.
Die Initiative Mehrwertstadt spricht sich für die Schulsanierung aus Haushaltsgeldern aus. Sie will die Zulässigkeit des Amtsblatt-Textes nun auch rechtlich von der Kommunalaufsicht prüfen lassen.
Pflasterstreit in Erfurt: In den sozialen Netzwerken geht es nun hoch her
red