Nach einer Attacke mit einem Brandsatz und Hakenkreuzschmierereien an Gebäuden in Saalfeld sind mehrere teils jugendliche Tatverdächtige ermittelt worden. „Wir gehen von politisch motivierter Kriminalität aus dem rechten Spektrum aus, mutmaßlich gegen die linke Szene gerichtet“, teilte die Polizei Thüringen am Freitag mit. Die Tatverdächtigen sind zwischen 15 und 19 Jahre alt und teilweise schon polizeibekannt, wie die örtliche Polizei und die Staatsanwaltschaft Gera am Freitag mitteilten. Es geriet kein Gebäude in Brand, jedoch entstanden Schäden.

In der Straße „Hinter der Mauer“ in Saalfeld hatte die Redaktion am Donnerstag eine verbotene Schmiererei entdeckt. Es handelt sich um ein Hakenkreuz, das in Deutschland untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbunden wird. Wer es heute zeigt, verwendet ein Symbol, das gegen die Menschenwürde und die in der Bundesrepublik gesetzlich verankerten Grundrechte steht. (Siehe: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung).

Unbekannte sprühen erneut Hakenkreuze in Saalfeld

Die Landespolizeiinspektion Saalfeld (LPI) teilte am Donnerstag auf Redaktionsanfrage mit: „Bereits gestern Abend und heute Morgen wurden der Polizei mehrere Fälle gemeldet, bei denen ein oder mehrere unbekannte Täter Hakenkreuze auf verschiedene Oberflächen in der Straße ,Hinter der Mauer‘ in Saalfeld sprühten. Auch das Hakenkreuz auf diesem Bauzaun ist der Polizei bereits bekannt. Die Sachverhalte wurden aufgenommen und entsprechende Strafanzeigen gefertigt.“

Zum Hintergrund: 1920 wurde das Hakenkreuz unter Adolf Hitler zum Zeichen der nationalsozialistischen Partei (NSDAP). 1933 wurde es zum offiziellen Zeichen des Nationalsozialismus, 1935 im Rahmen der Nürnberger Gesetze schließlich zum Staatssymbol des „Dritten Reiches“, dem durch die Verfolgung Oppositioneller, dem Massenmord an den Juden, dem Holocaust bzw. der Shoah, und dem durch die deutsche Wehrmacht begonnenen Zweiten Weltkrieg viele Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Polizei sichert Spuren am Tatort

Wie die Redaktion am Donnerstagabend von der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Die Linke) erfuhr, hat es zudem einen Brandanschlag auf das linksalternative Jugendzentrum Schlossberg in Saalfeld gegeben. Sie vermutet, dass die Tat in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch verübt wurde. „Wir erleben aktuell eine gezielte Strategie von extrem rechten Einschüchterungen, Bedrohungen und Angriffen“, hatte König-Preuss, die gleichzeitig Sprecherin für Antifaschismus der Linken-Fraktion im Landtag ist, mitgeteilt.

Die Saalfelder Polizei hatte den Brandanschlag zunächst nicht mitgeteilt, auch nicht nach der Redaktionsanfrage hinsichtlich der Hakenkreuz-Schmiererei in der Straße „Hinter der Mauer“.

Wie sich die Redaktion vor Ort überzeugen konnte, war die Polizei am Donnerstagabend dabei, die Spuren am Tatort zu sichern. Die dortigen Polizisten gaben keine Auskunft über die Tat und verwiesen auf die Pressestelle der Polizei. Augenscheinlich wurde ein brennbarer Gegenstand gegen die Außenmauer des Schlossberg-Hauses geworfen, deutlich waren Brandspuren zu erkennen. Am Freitag bestätigten die Beamten dann, dass mutmaßlich ein Brandsatz gegen das alternative Kulturzentrum geworfen worden war.

Abendlicher Polizeieinsatz im Stadtzentrum

Wie die Redaktion ebenfalls am Abend erfuhr, wurde auch die Eingangstür des Klubhauses der Jugend in Saalfeld mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Angriffe hätten sich gegen verschiedene Örtlichkeiten und „szenetypische Treffpunkte“ gerichtet, wie die Ermittler am Freitag ausführten.

Am Abend lief ein Polizeieinsatz in der Saalfelder Breitscheidstraße, der im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Jugendzentrum Schlossberg steht. Dort hat die Polizei dem Vernehmen nach einen der Tatverdächtigen gestellt.

Tatverdächtige nach Brandstiftungsversuch wieder frei

Noch ist unklar, wie hoch der Sachschaden ist. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen kamen die Tatverdächtigen auf freien Fuß. Ermittelt wird wegen versuchter Brandstiftung und mehrfacher politisch motivierter Sachbeschädigung. Ob es sich um einen Angriff aus dem rechten Lager handelt, sei derzeit noch in Prüfung. „Vieles spricht dafür, wir müssen aber sehen, was tatsächlich gesichert ist“, betonte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera, Thomas Riebel.

Die Polizei vernahm mehrere Zeugen. Aufgrund der andauernden Ermittlungen könnten seitens Polizei und Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben zu den Hintergründen etc. gemacht werden.

Kowalleck fordert Aufklärung der Hintergründe

Angesichts der jüngsten Hakenkreuz-Schmierereien sowie des Brandanschlags auf das Gebäude am Schlossberg in Saalfeld hat der Landtagsabgeordnete Maik Kowalleck (CDU) eine parlamentarische Anfrage an die Thüringer Landesregierung gestellt. Ziel sei es, die Hintergründe der Taten umfassend aufzuklären und mögliche extremistische Zusammenhänge offen zu benennen.

„Ob rechts-, links- oder anders motivierter Extremismus – Gewalt, Sachbeschädigung und Brandanschläge sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer zu solchen Mitteln greift, stellt sich außerhalb unseres demokratischen Rechtsstaates“, wird der Saalfelder in einer Mitteilung zitiert. Mit seiner parlamentarischen Anfrage möchte Kowalleck klären, wie die Thüringer Landesregierung die Vorfälle in Saalfeld einordnet, ob ein extremistischer Hintergrund vorliegt und welche Maßnahmen Polizei und Sicherheitsbehörden ergriffen haben, um weitere Taten zu verhindern.

Auch Bündnis 90/Die Grünen reagieren

Der Landessprecher der Grünen in Thüringen, Luis Schäfer, forderte, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen den „erstarkenden Rechtsextremismus“ in Thüringen handeln müsse. Zudem sollte der Schutz für das Kulturzentrum und andere betroffene Strukturen deutlich erhöht werden.

„Wir sind entsetzt angesichts des Brandanschlages auf das Gebäude des Schlossberg e.V. und der Hakenkreuz- Schmierereien in Saalfeld. Sie führen uns die Präsenz der rechten Szene in Saalfeld deutlich vor Augen und zeigen, dass die Mitglieder vor schweren Straftaten nicht zurückschrecken“, reagiert auch der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt von Bündnis 90/Die Grünen in einer Mitteilung. Wer versuche, Gebäude in Brand zu setzen, die dem Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, riskiere Tote und Verletzte oder beabsichtigt das sogar.

Hitlergrüße auf dem Saalfelder Markt

Kürzlich seien auf dem Markt in Saalfeld am helllichten Tag mehrfach Hitlergrüße gezeigt, „Sieg Heil“ gerufen und Menschen mit Migrationshintergrund angepöbelt worden. „Wir als Zivilgesellschaft sind aufgerufen, Verharmlosung und Verherrlichung des NS-Regimes, sowie aktuelle menschenverachtende Äußerungen, Bestrebungen und Taten an keiner Stelle zu dulden.“ sagt Kreisverbandssprecherin Marie-Luise Eisner zu den Vorfällen. 

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Man unterstütze die Betroffenen rechter Gewalt und Schikane sowie die Aktiven im Schlossberg, welche mit ihrem Engagement das Leben in Saalfeld vielfältiger machten: „Wir sind froh zu hören, dass die Polizei bereits Tatverdächtige ausfindig machen konnte!“