Knappe vier Monate nach Silvester und dem verheerenden Dachstuhlbrand am Domplatz wird sich der Stadtrat mit dem Einwohnerantrag zu einem Böllerverbot in der Altstadt befassen. Am Montag (27. April) wird zunächst der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit, Ortsteile und Ehrenamt über das Anliegen diskutieren, ehe der Stadtrat am 20. Mai die finale Entscheidung treffen wird.
Kernpunkte des Antrags bereits in Arbeit
Von einer Zustimmung ist auszugehen. Schon während die Initiative „Erfurt böllerfrei“ Unterschriften für den Antrag sammelte, brachten verschiedene Fraktionen das Thema im Stadtrat auf die Tagesordnung und griffen wesentliche Forderungen aus der Bürgerschaft auf. Im März wurde der Oberbürgermeister vom Stadtrat mit mehreren Hausaufgaben betraut – mal formuliert als Aufträge, mal mangels formaler Zuständigkeit als Bitten.
Kernpunkte dieses Beschlusses und des Einwohnerantrages dürften also schon in Arbeit sein. Zuvorderst soll sich der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund und der Landesregierung für ein bundesweites Böllerverbot einsetzen, auf dessen Basis die Städte Verbotszonen festlegen können. Parallel soll eine Allgemeinverfügung geprüft werden, um die Situation an Silvester besser regeln zu können als bisher.
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Weiterhin soll eine zentrale Silvester-Show, beispielsweise auf dem Domplatz, inklusive Sicherheitskonzept, geprüft werden. Zudem soll die Öffentlichkeit mit einer Kampagne wirksam über die Regeln und Verbote rund um Silvester aufgeklärt werden.
