Die Ankündigung von Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU), das aus seiner Sicht rechtswidrige Kita-Moratorium zu beanstanden, hat zu deutlichen Reaktionen aus dem Stadtrat geführt. Die CDU sieht ihre Befürchtungen bestätigt und kritisiert die SPD. Die Initiative für das Kita-Moratorium ging im Wesentlichen von SPD-Stadtrat Daniel Mroß aus. Ihn bezeichnet CDU-Stadträtin Lilli von Wrede als „politischen Geisterfahrer“.

CDU will kein Personal entlassen

„Das Beharren auf Maximalforderungen, die rechtlich auf tönernen Füßen standen, hat den gesamten Prozess gelähmt“, teilt sie mit. Sie bezieht sich auf den Umstand, dass die Entscheidung zum Moratorium an die monatelang ausgehandelte Kita-Bedarfsplanung gekoppelt wurde. Die Planung steht mit der Beanstandung des gesamten Beschlusses wieder am Anfang.

Die CDU betont, dass trotz sinkender Kinderzahlen keine Pädagogen entlassen werden sollen. Sie wolle den Personalbestand durch Renteneintritte und natürliche Fluktuationen absenken. Dennoch sei es unvermeidbar, die Bedarfszahlen in den Kitas anzupassen und beispielsweise über Fusionen zu sprechen.

SPD kritisiert „Zirkelschluss“ der Stadt

Daniel Mroß bezeichnet die Beanstandung als „schweren Fehler“ und hinterfragt jene Gründe, die die Stadtverwaltung für die Rechtswidrigkeit des Beschlusses anführt. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie konkret die Kita-Träger ihre Anträge stellen sollen, um „überschüssiges“ Personal zu halten. Die Stadt kritisiert fehlende Kriterien und Vorgaben für diesen Prozess. „Aber genau dafür wurde doch der Auftrag erteilt: um genau diese Kriterien gemeinsam zu entwickeln. Das ist ein Zirkelschluss: Erst blockiert man den politischen Beschluss – und erklärt dann seine offene Ausgestaltung zum Problem“, meint Daniel Mroß.

Nicht nur in Erfurt, in ganz Thüringen werden die Kitas leerer. Die sinkende Geburtenrate wirkt sich auf die Belegung und damit den Personalbedarf aus. In Erfurt wird seit Monaten über ein Moratorium, also eine Schonfrist für Erzieher diskutiert.
Nicht nur in Erfurt, in ganz Thüringen werden die Kitas leerer. Die sinkende Geburtenrate wirkt sich auf die Belegung und damit den Personalbedarf aus. In Erfurt wird seit Monaten über ein Moratorium, also eine Schonfrist für Erzieher diskutiert.© Funke Medien Thüringen | Alexander Volkmann

Linke-Stadtrat Steffen Kachel weist den Vorwurf zurück, dass das Moratorium nicht finanziell abgesichert sei. Bezahlt werden soll das über den Betreuungsschlüssel hinaus gehaltene Personal mit Geld vom Land. Diese Zuschüsse sind laut Stadt aber bereits an anderer Stelle verplant. „Die Kernfrage besteht einfach darin, ob der Kindergartenbereich wichtig genug ist, dass man diese Mittel auch dafür anwendet, oder ob der Oberbürgermeister und die Kämmerei mit diesem Geld andere Pläne haben. Hier hat der Stadtrat einfach eine andere Entscheidung getroffen, als der Oberbürgermeister wollte, und ich finde nichts, was daran rechtswidrig sein soll.“

Einig sind sich die Fraktionen in ihrem Urteil, dass die Verzögerung zulasten der Pädagogen, Familien und Kinder geht.