Die Landräte von Nordhausen, Matthias Jendricke (SPD), und von Saalfeld-Rudolstadt, Marko Wolfram (SPD), besuchten gemeinsam Thüringens neue Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Beate Meißner (CDU), um aktuelle Herausforderungen zu Migration und Abschiebungen zu diskutieren. Konsens herrschte unter den Beteiligten, dass in Thüringen eigene Haftplätze für Abschiebungen dringend notwendig seien.
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„Wir brauchen einen Richtungswechsel beim Thema Asyl und Abschiebung“, sagt die neue Ministerin. „Ich werde meinen Bereich so strukturieren, dass Sicherheit und Ordnung für die Bürger im Vordergrund stehen.“ Eine Task-Force unter der Leitung von Staatssekretär Christian Klein erarbeite ein neues Konzept dafür.
Abschiebeverbot ist Freifahrtschein für Straftaten
Die Kommunen sollen bei der Verteilung von Flüchtlingen entlastet werden. Eine zentrale Ausländerbehörde in Weimar soll künftig die Ersatzbeschaffung von Pässen, Rückführungen, aber auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen erledigen. Zudem sei ein Referat für die Digitalisierung in Migrationsfragen vorgesehen. Zentrales Projekt sei die Schaffung von Thüringer Haftplätzen für Abschiebungen, sagt die Ministerin. Kapazitäten in Arnstadt seien vorhanden und die ersten Plätze schnell einzurichten.
Rückendeckung erhält die Ministerin für dieses Vorhaben von den beiden Landräten. Der Bedarf für eigene Plätze in Thüringen sei dringend notwendig, meint Marko Wolfram. Sein Amtskollege Matthias Jendricke schilderte einen Praxisfall zur Abschiebung eines straffälligen Geflüchteten, bei dem seine Ausländerbehörde täglich in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) angerufen habe, wo sich ein Abschiebehaftplatz für Thüringen befindet. Erst mit der Meldung, dass der Platz frei ist, habe ein Haftantrag beim Amtsgericht gestellt und das weitere Prozedere gestartet werden können. Allein in Nordhausen gebe es mindestens sieben ausreisepflichtige Intensivtäter, berichtet Jendricke.
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Ähnlich sieht es im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt aus, bestätigt Max Niedner als Leiter der dortigen Ausländerbehörde. Für einen Intensivtäter aus Afghanistan gebe es ein Abschiebeverbot durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen, das von dem Betroffenen offenbar als Freifahrtschein für Straftaten verstanden wird. „Die Stimmung in der Bevölkerung ist geprägt durch solche Fälle, die nicht funktionieren“, ärgert sich Wolfram. „Wir reden über 10 bis 20 solcher Fälle bei mehr als 6000 Ausländern im Landkreis. Deshalb müssen wir bei diesen Personen, die ein inakzeptables Verhalten an den Tag legen, entschlossen handeln.“ Dies sei umso wichtiger, da Thüringen insgesamt auf Zuwanderung angewiesen sei, sind sich die Landräte einig.
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Im Gespräch mit der Ministerin wurden weiterhin Vorschläge diskutiert, die Zusammenarbeit zwischen Land und Landkreisen zu verbessern und die Personalsituation in den Ausländerbehörden attraktiver zu gestalten. Matthias Jendricke schlug vor, die Leiter der Ausländerbehörden zu Landesbediensteten mit Sitz in den Landratsämtern zu machen, so wie es bei der Kommunalaufsicht seit Langem erfolgreich praktiziert werde. red
