Der rechtsradikalen Szene im Kreis Nordhausen ordnet das Thüringer Innenministerium eine Personenstärke „im oberen zweistelligen Bereich“ zu. Die Szene sei „deutlich männlich geprägt“. Das geht aus einer Antwort hervor, die das Ministerium der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Linke) gegeben hat. Die Erfurterin ist in ihrer Fraktion die Sprecherin für Antifaschismus. Sie hatte eine Anfrage zur Neonazi-Szene in Nordhausen an die Landesregierung gestellt.

Im vergangenen Jahr sind laut Ministerium im Kreis Nordhausen 126 politisch motivierte Straftaten der rechtsradikalen Szene registriert worden. Von denen ereigneten sich 90 in der Kreisstadt. Am häufigsten (74) müssen die Polizisten nach dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermitteln. Zu den Delikten zählen aber ebenso 20 Volksverhetzungen, 12 Beleidigungen und 12 Sachbeschädigungen. Neben zwei Bedrohungen stehen auch eine gefährliche Körperverletzung, ein Hausfriedensbruch und eine Störung der Totenruhe zu Buche.

Auf die Frage, wie viele Bewohner des Landkreises Nordhausen der Reichsbürger-Bewegung zugeordnet werden, antwortet das Ministerium: Die Zahl bewege sich „im unteren zweistelligen Bereich“. Unter diesen Reichsbürgern seien auch einige Personen, die Schusswaffen besitzen – mit der waffenrechtlichen Erlaubnis. Dasselbe gelte für Rechtsextreme.

Rechte Straftaten sind im Kreis um ein Viertel gestiegen

Dass Personen der Reichsbürger-Szene sowohl über eine Waffenbesitzkarte als auch über tatsächliche Waffen verfügen, beunruhigt die Abgeordnete. „Reichsbürger haben in der Vergangenheit wiederholt Menschen mit Waffen angegriffen – Polizisten erschossen, Beschäftigte der Verwaltungen bedroht“, erklärt König-Preuss. „Wir brauchen zum Schutz aller endlich eine Null-Toleranz-Politik gegen Waffenbesitz bei Neonazis, Reichsbürgern und Co.“, fordert sie.

„Zudem ist es besorgniserregend, dass die rechten Straftaten im Landkreis Nordhausen in den letzten zwei Jahren um jeweils etwa ein Viertel gestiegen sind“, sagt die Abgeordnete. „Wir dürfen nicht nur darauf hoffen, dass sich diese Entwicklung nicht fortsetzt, sondern müssen aktiv einschreiten.“

Das Innenministerium beschreibt die rechtsextremistische Szene in Nordhausen „als weitgehend unstrukturiert“. Der Kreisverband der Partei „Die Heimat“ (bis 2023 bekannt als NPD) sei inaktiv. Allerdings habe die AfD ihre regionalen Strukturen in den vergangenen Jahren festigen und ausbauen können.

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Rechtsextreme Musikbands oder Kampfsportgruppen gebe es laut Ministerium im Kreis Nordhausen nicht. Allerdings sei der rechtsextremistische Vertrieb „PatrioTex – Der Klamottendealer“ im Raum Nordhausen ansässig.