Zuschuss zur Servicepauschale auch für 2027

Die Stadt Nordhausen wird nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im Jahr 2027 für die Servicepauschale in Kindergärten Geld bereitstellen. Der Stadtrat hatte dies auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen. Entsprechend geändert wurde der Antrag von Grünen und Linken.

„Die Haushaltsplanung steht noch bevor. Kürzungen werden kommen, aber nicht bei Angeboten für Familien“, verspricht die CDU-Fraktion. Die Servicepauschale wird von Eltern für die Vor-, Zu- und Nachbereitung des Essens im Kindergarten verlangt.

Das Jugendsozialwerk als größter Kita-Träger in Nordhausen berechnet pro Tag und Kind zurzeit 80 Cent. Eine Steigerung schließt Sandra Schneider, Geschäftsführerin der Jugendsozialwerk Kindergärten gGmbH nicht aus: „Aktuell laufen interne Gespräche und Berechnungen über die Auskömmlichkeit 2026. Der Grund sind die rückläufigen Kinderzahlen“, erklärte sie.

Betroffen wären rund 750 Elternhäuser, deren Kinder einen der zwölf JSW-Kindergärten in der Stadt besuchen.
Der freiwillige Zuschuss aus der Stadtkasse soll sich auf einen Euro pro Betreuungstag für jedes Kind belaufen. kmü

Gebührenverwendung in Nordhausen verteidigt

Darf eine Stadt Einnahmen aus Friedhofsgebühren für andere Zwecke nutzen? Frank Kramer, AfD-Fraktionschef im Nordhäuser Stadtrat, würde dies verneinen, handele es sich doch um „zweckgebundene“ Einnahmen. Dass die Stadt aus Friedhofsgebühreneinnahmen tatsächlich 141.000 Euro verwendet, um damit Planungsleistungen für das Großprojekt „Gleisgrunderneuerung in der Stolberger Straße“ bezahlen zu können, machte der Kommunalpolitiker deshalb zum Thema einer Anfrage an die Stadtverwaltung.

Nun liegt die Antwort vor. Demnach seien die Gebühren eben nicht zweckgebunden. „Eine rechtliche Verpflichtung zur Beschränkung der Gebühren auf bestimmte Aufwendungen bzw. Auszahlungen besteht nicht“, heißt es in der Antwort aus dem Rathaus. Die dort Verantwortlichen verweisen auf den in der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik verankerten „Grundsatz der Gesamtdeckung“. Demnach dienen die Erträge insgesamt zur Deckung der Aufwendungen, dienen die ordentlichen und außerordentlichen Einzahlungen insgesamt zur Deckung der Auszahlungen, dienen auch die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und aus der Aufnahme von Investitionskrediten insgesamt zur Deckung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit.

Kramers Frage, ob es zu Einschränkungen bei der Erfüllung der originären Aufgaben im Friedhofsbereich komme, verneint die Stadtverwaltung: Denn es handele sich um „nicht geplante, zusätzliche Einzahlungen“. kmü

Obdachlose bekommen nicht mehr Hilfe

Die Macht einer vereinten AfD und CDU im Nordhäuser Stadtrat bekam die Linke erneut zu spüren. Sie scheiterte mit ihrem Antrag zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Bis auf Christian Lautenbach hatten alle anwesenden Unionsdemokraten in der jüngsten Stadtratssitzung wie auch alle AfD-Stadträte den Antrag abgelehnt. Demgegenüber standen aus allen anderen Fraktionen nur 13 Ja-Stimmen.

Die Linke wollte durchsetzen, dass die Stadt einen kommunalen Aktionsplan aufstellt, um Wohnungslosigkeit wirksam zu verhindern und bestehende Notlagen zu mindern. Unter anderem strebte die Linke eine bessere Ausstattung der Notunterkünfte an, auch sollte es eine „Handkasse für unbürokratische Soforthilfen“ geben. Mit anderen zuständigen Akteuren sollte die Stadt eine Arbeitsgemeinschaft bilden, die die nötigen Maßnahmen koordiniert.

Nach Angaben der Stadtverwaltung gab es 2024 in der Rolandstadt 75 Obdachlose und weitere 187 Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht waren. kmü

Keine Sozialraumkonferenzen für mehr Bürgerbeteiligung

Die Stadt Nordhausen, ahnt die Stadtratsfraktion der Linken, steuert auf eine angespannte Haushaltslage zu. Einschnitte bei freiwilligen Aufgaben drohen, betroffen könnten das soziale, kulturelle und gesellschaftliche Leben sein. Vor diesem Hintergrund würde die Linke gern die Bürger abstimmen lassen, welche Aufgaben künftig Priorität haben sollten.

Das sollte in von der Stadtverwaltung organisierten Sozialraumkonferenzen stattfinden. Diese Form der Bürgerbeteiligung trage nicht nur zur Vertrauensbildung bei, sondern auch zu einer stärkeren Identifikation der Bevölkerung mit kommunalpolitischen Entscheidungen, ist Linke-Fraktionschef Alexander Scharff überzeugt.

Der Antrag der Linken im Stadtrat zu den Sozialraumkonferenzen fand allerdings keine Mehrheit. Die komplette AfD-Fraktion sowie die CDU-Fraktion außer deren Mitglied Christian Lautenbach lehnten die Idee in ihrer jüngsten Sitzung ab. Die anderen Fraktionen konnten nur 13 Stimmen für das Vorhaben aufbringen. kmü