Es ist wohl noch nie in Weimar mit dieser Intensität und nun seit mehr als 40 Jahren über eine Straßenführung debattiert und gestritten worden, wie über die nun wieder aktuelle sogenannte O(r)st(s)umgehung (eine Umfahrungs-Variante wurde schon in den 80ern konzipiert).

Dass sich eine Bürgerinitiative damit befasst, ist eine anerkennenswerte demokratische öffentliche Wortmeldung, die mit überwältigender Zustimmung nach den Vorgaben des Initiators Martin Röckert, Stadtrat von Weimar und akademisch gebildeter Politikwissenschaftler, den Stadtrat insgesamt beauftragt, sich erneut mit dem Problem einer Ostumfahrung von Weimar zu befassen.

Debatte um Umgehung läuft bereits 40 Jahre

Der folgende Beitrag möchte in Anerkennung dieser Initiative, aber auch als jahrzehntelanger aktiv Beteiligter der Debatten, die mit sachkundigen Experten auf verschiedenen Ebenen nunmehr seit 40 Jahren geführt wurden, in Kurzform das Bisherige vortragen. Dies, ohne der nun gesetzlich verpflichtenden Debatte vorzugreifen. Nach den damaligen prognostizierten Verkehrsdaten, die im Wesentlichen noch heute Gültigkeit haben, hatte der Stadtrat beschlossen, alle Varianten abzulehnen, die großräumig um die Stadt herum geplant waren oder, wie die Variante 1, in die historische und stadtklimatische Substanz eingreifen, ohne eine wirksame Verkehrsentlastung der betroffenen Straßen zu erreichen. Im Kompromiss für die notwendige verkehrstechnische Durchlässigkeit in verschiedenen Ebenen der Stadt von Ost nach West hat der Stadtrat mehrheitlich die stadtnahe Variante 4 gewählt. Damit waren, wie noch auszuführen ist, alle Optionen für weitergehende Stadtentwicklungen gegeben, besonders auch problematische Stadtteile in die Verkehrsgesamtkonzeption der Stadt perspektivisch einbeziehen.

Nur die Wenigsten fahren gen Westen durch Weimar durch

Um es vorwegzunehmen. Bei allem Respekt für die Wohnqualität der betroffenen Straßen am Lindenberg, Jenaer Straße, Friedrich-Ebert-Straße und Buttelstedter Straße: Es gibt nach der dokumentierten Datenlage des Verkehrsaufkommens keinen Bedarf für eine Ortsumgehung. Die Notwendigkeit, den realen Quell- und Zielverkehr von Weimar zu bewältigen, ist das grundsätzliche und vorrangige Problem. Von 100 Fahrzeugen, die an der östlichen Stadtgrenze aus Richtung Jena nach Weimar (morgendliche Stoßzeiten, nach Betriebsschluss am Abend zurück) einfahren, wollen nur fünf bis sechs Fahrzeuge die Stadt im Westen wieder verlassen, also umfahren. Der Rest hat nur das Ziel „hinein und wieder heraus aus der Stadt“ (Arbeit, Tourismus, Bildung etc.).

Schnellste Verbindung an Weimar vorbei über die A4

Eine Ortsumfahrung ist bei fünf bis sechs Prozent des Durchgangsverkehr verkehrstechnisch ohne Belang. Sie dient dem überregionalen Verkehr und hat für die Bewohner der Stadt Weimar einen marginalen Effekt. Sie zerstört ein denkmalgeschütztes, wertvolles Siedlungsareal und unberührte Landschaften. Wer aus dem Osten von Weimar-Land das Ziel Erfurt hat, nimmt die schnellste Verbindung: die Autobahn. Sie hat sowohl östlich von Weimar als auch westlich der Stadt hervorragende kurze Anschlüsse an die Zugangsstraßen der Stadt.

Westumfahrung wichtig für Schöndorf und umliegende Orte

Die bestehende West-Nordumfahrung bedient nach deren Ausbau bis zum Kreisel Schöndorf das neue und alte Wohngebiet von Schöndorf sowohl nördlich als auch östlich von Weimar und als neu gewidmete Bundesstraßen B85, den Knoten Richtung Ettersburg bzw. nach Süden über die Ettersburger Straße nach Weimar (Zentrum und westliche Stadt) sowie den nordöstlichen Fernverkehr der B85. Über den Kreisel Schöndorf zur Buttelstedter und Friedrich-Ebert-Straße wird nach Süden das Weimarer Zentrum mit wichtigen Quell- und Zielgebieten schon heute erreicht. Dies sind wichtige Verkehrsachsen für die umliegenden Orte, aber insbesondere auch vorhandene, jedoch noch nicht entsprechend ausgebaute West-Ost-Verkehrs-Verteilungen, die eine wesentliche Entlastung für das mittlere und nördliche Stadtgebiet sein könnten. Entsprechende leistungsfähige Verkehrsplanungen, um die östliche Zufahrt von der Autobahn mit ausgebautem Anschluss an die bestehende West-Nord-Umgehung von Weimar anzuschließen, liegen vor.

2008 hat das spezialisierte Ingenieurbüro Verkehr 2000 Ahner + Münch im Auftrag des Straßenbauamts Mittelthüringen eine umfassende Variantenuntersuchung vorgenommen. Betrachtet werden die Verkehrsentwicklung, zunächst so wie sie ist, also ohne Ortsumgehung (Variante 0), dann die Variante 1 (Gegenstand des Bürgerbegehrens), die Umgehungsstraße am Ortsrand von Tiefurt, sowie die vom Stadtrat beschlossene Variante 4 (als Tunnellösung oder in offener Bauweise).

Zahlen aus Verkehrserhebungen bestimmen die Entscheidungen

Die damaligen Prognosezahlen für 2020 liegen ab der Kreuzung zur Bodelschwinghstraße in der Jenaer Straße jeweils in der Reihenfolge der Varianten 0, 1 und 4 etwa bei 20.000 – im Extremfall sogar 25.000 Fahrzeugen pro Tag (Variante ohne Ortsumgehung); 16.000 Fahrzeugen (Variante 1); 15.000 Fahrzeugen (Variante 4). Es verbleiben an dieser Messstelle (Kreuzung Bodelschwinghstraße) bei den beiden Varianten 1 und 4 etwa 15.000 bis 16.000 Fahrzeuge pro Tag als Verkehrsbelastung. Ein wirklicher Effekt, jedoch nicht mit dem Ergebnis, die Jenaer Straße und Ebertstraße vom Verkehr beruhigen zu können, wird über die stadtnahe Variante (4), die auch in der Perspektive die besten städtebaulichen Entwicklungsoptionen im östlichen Stadtrand und mit dem Anschluss der Südstadt von Weimar bieten könnte.

Die Bewohner der Jenaer Straße müssen nach wie vor ein hohes Verkehrsaufkommen pro Tag ertragen. Günstiger wird es, wenn man die untere Ebertstraße betrachtet. Das Verkehrsaufkommen für Variante 0 liegt dort bei 15.000 bis 20.000 Fahrzeugen pro Tag und bleibt bis zum Abzweig vor dem Atrium so. In der beschlossenen Variante 4 ist eine spürbare Reduktion auf 10.000 bis 15.000 Fahrzeugen pro Tag bis zum Abzweig vor dem Atrium und 5000 bis 10.000 Fahrzeugen zwischen dem Atrium und der Kreuzung Ossietzkystraße. Für die Variante 1 verbleibt im gleichen Bereich eine Belastung von 10.000 bis 15.000 Fahrzeugen.

Falsche Argumente bei Bürgerbegehren für eine Ostumgehung

Als im März 2024 das Bürgerbegehren veranlasst wurde, hatten wir Gespräche zur Sache angeboten, dann fanden sich Flyer in Briefkästen, in anspruchsvoller Aufmachung, aber faktisch sowie fachlich unzutreffend und als Argumentationsgrundlage für eine Ostumgehung nach Variante 1 ungeeignet. Das eigentliche Problem wurde nicht erkannt beziehungsweise ignoriert, obwohl es dazu seit Jahrzehnten umfangreiches Material gibt.

In den Begründungen werden als Nutzen der Ost-Umgehung folgende künftige Entscheidungsschwerpunkte hervorgehoben: „Der Durchgangsverkehr – insbesondere Lkw – wird um die Stadt herumgeführt.“ Richtig ist: Der Durchgangsverkehr schließt auch die Nutzfahrzeuge ein und beträgt etwa 5 bis 6 Prozent des von Osten in Weimar einfahrenden Gesamtverkehrs. Soweit dieser Lkw-Verkehr keine Ziele im Stadtgebiet Weimars zu bedienen hat, wird die Autobahn über die kurzen Anbindungen von der B7 sowohl östlich als auch westlich der Stadt genutzt werden. Der Versorgungsverkehr ist nach wie vor als Belastung im Quell- und Zielverkehr in der Stadt wirksam. Das Lkw-Argument ist kein alleingestelltes Ostumfahrungs-Kriterium.

„Für Radfahrer und Fußgänger wird es deutlich sicherer.“ Richtig ist, dass die Verkehrssicherheit für jede Form der Querschnittszuordnung eines Verkehrsweges gewährleistet sein muss. Entsprechende Maßnahmen an Kreuzungspunkten entlang einer Trasse zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch ausgewiesene Vorbehaltsbereiche im Trassen-Querschnitt für Fußgänger und Radfahrer und digitalisierte, verkehrsgerechte Schaltungen der Ampeln sind allgemeine, gesetzlich gesicherte Regelungen und keine ausschließlichen Kriterien für eine Umfahrung.

Umgehung bringt nicht mehr fließenden Verkehr

„Busse und Autos stehen nicht im Stau – fließender Verkehr ist ein Gewinn für die Menschen und die Umwelt.“ Richtig ist, dass mit allen Varianten nach den realen Verkehrszahlen in Stoßzeiten Stauungen und Überlastungen an einzelnen Abschnitten der innerstädtischen Straßen nicht zu vermeiden sind. Variante 1 schneidet im Vergleich möglicher Kompromisse am schlechtesten ab. Die Behauptung, die Ostumfahrung sei ein Kriterium für den fließenden Verkehr, trifft definitiv nicht zu.

„Der notwendige Mobilitätsknoten am Hauptbahnhof wird effektiv.“ Richtig ist, dass ein Zusammenhang mit dem Hauptbahnhof (und weiteren Mobilitätsknoten der Stadt) und einer Ostumfahrung auch nicht mit der präferierten Variante 1 gegeben ist. Es lässt sich daraus kein Entscheidungsargument für eine Ostumfahrung ableiten. Unbenommen ist es notwendig, eine allgemeine und erforderliche Verkehrs- und aktualisierte Stadtentwicklungskonzeption zu erarbeiten. Darin sollte auch der ÖPNV und der Fernbusverkehr analysiert und einbezogen werden.

„Stadtentwicklung im Norden und Osten wird möglich.“ Richtig ist, dass die Stadtentwicklung nach einem Gesamtkonzept vorgenommen werden muss, das auch die Verkehrskonzeption der Stadt beinhaltet. Welche gegenwärtigen Absichten dabei bestehen, muss geprüft werden. Ob sich die Stadt im Westen, Norden, Osten oder Süden von Weimar entwickelt, hängt nicht von einer Ostumfahrung, sondern von der beschlossenen Stadtentwicklung bzw. den Verkehrs-Plänen für die gesamte Stadt ab. Darin eingeschlossen sind die städtebaulichen, sozialen, speziellen Weimarer kulturhistorischen und klimatischen Aspekte.

Wie in der Presse zu lesen war, sind wohl die erwarteten 3700 mit 4846 gültigen Unterschriften deutlich überschritten. Es muss aber bezweifelt werden, ob sich alle mit den damit verbundenen wirklichen bereits bekannten Problemen befasst haben. Der Quell- und Zielverkehr ist gerade für den von Osten einfließenden Verkehr entscheidend. Auf Alternativen, wie sie sich über eine ausgebaute Westzufahrt mit natürlichen Verteilungsmöglichkeiten des Verkehrs ergeben können, wurde hingewiesen.

Einzelinteressen und Populismus bestimmen Argumentation

Bürgerentscheide werden nicht quantitativ, sondern qualitativ vor einem faktischen Hintergrund bestimmt und gewonnen. Das vorliegende Material ist ungeeignet und leider ein populistischer Rückschritt. Es sind keine Einzelinteressen, die hier eine Rolle spielen, wie auch in der Begründungen zu lesen war. Und die frühere Argumentation, 12.000 betroffene Bewohner der gegenwärtigen Verkehrssituation gegen die etwa 1000 Bewohner (Tiefurt) auszuspielen, war und ist unredlich.

Herr Röckert sollte sich als Politikwissenschaftler und Stadtrat für einen geordneten Ablauf in der Vorbereitung, einer sachgerechten Debatte und faktenbasierten Entscheidungen im Stadtrat einsetzen. Wir brauchen ein aktualisiertes Stadtentwicklungskonzept nicht nur für den Verkehr, sondern auch um die besondere Bedeutung der geschützten Stadt Weimar als Ganzes, einschließlich der zum wertvollen Flair der Stadt gehörenden Ränder, zu bewahren.

Der Stadtrat hat sich nach langer Debatte für die Variante 4 entschieden, die städtebaulich und verkehrstechnisch den höchsten Nutzen bringt. Die dafür genannten astronomischen Investitionen sind − wie man so sagt − ungeprüft geschossen. Es ist ein Kompromiss, die Verkehrsbelastung, die objektiv gewachsen ist, aber perspektivisch mit den grünen Plänen, die Mobilität schadstoffarm und strukturell/organisatorisch zu verändern, alle Entwicklungsmöglichkeiten zum Wohl der Stadt offen gehalten werden. Es fehlen aber notwendige Impulse, die von Fachgremien der Stadt initiiert, debattiert und vorgeschlagen werden. Dann erst sind externe Berater gehalten, Meinungen zu äußern.

Hans-Ulrich Mönnig ist Bau-Ingenieur und befasst sich mit Fachkollegen seit Jahrzehnten mit dem Problem Ostumfahrung. In den Gastbeitrag sind praktische Erfahrungen in der Sache und von Fach-Kolloquien aus seiner aktiven Zeit als Hochschullehrer und langjähriger Präsident der Ingenieurkammer Thüringen eingeflossen.

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