KI-Stimme. Info
Kai Mudra
NPD ist verfassungsfeindlich – wird aber nicht verboten
Erfurt. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. Zugleich stellten die Richter aber die Verfassungsfeindlichkeit der Partei fest. Aus ihrer Sicht ist sie derzeit aber zu schwach, um sie zwingend zu verbieten.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet am 17.01.2017 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) das Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Foto: Uli Deck/dpa© zgt
