Vor einem Jahr befand sich die Bundespolitik im politischen Vakuum: Die Verhandlungen zu Jamaika waren geplatzt, die zur Groko hatten noch nicht begonnen. Nun ist die Bundesregierung neun Monate im Amt. Hat sie trotz einiger Krisen ihre Arbeit gemacht? Zeit für ein politisches Zwischenzeugnis.
Die Kanzlerin und ihre Minister: Am 14. März erhielt die Bundesregierung im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden vom Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: DAVIDS/Florian Boillot
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Helge Braun (CDU), Kanzleramtsminister: Er soll im Hintergrund für Kanzlerin Angela Merkel die Fäden ziehen, kümmert sich um die Digitaloffensive des Bundes. Davon spüren die Bürger bislang wenig. Mit Getöse stoppten die Bundesländer den Digitalpakt für Schulen. Note: 3- Foto: Michael Kappeler/dpa
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Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister: Sein Ressort ist das Ministerium dieser Zeit: Bei Themen wie Flucht und Klimaschutz gäbe es viel zu tun. Müller hat auch Ambitionen aber er stößt an Grenzen. In vielen Debatten bleibt er wenig gehört. Das gilt auch am Kabinettstisch. Note: 3+ Foto: Soeren Stache/dpa
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Anja Karliczek (CDU), Bildungsministerin: Als sie erklärte, dass das Mobilfunknetz 5G nicht an jeder Milchkanne notwendig sei, waren Aufschrei und Imageschaden groß. Karliczek hat kaum etwas getan, um fachlich zu wirken. Note: 5 Foto: Ralf Hirschberger/dpa
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Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister: Weil Spahn nicht CDU-Chef wurde, konzentriert er sich auf das, was er kann: die Gesundheitspolitik. Inzwischen hat er gelernt, seine Gesetze geräuschlos durch den Bundestag zu bringen. Mit SPD-Gesundheitspapst Karl Lauterbach arbeitet er eng zusammen. Note: 1- Foto: Michael Kappeler/dpa
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Katarina Barley (SPD), Justizministerin: Sie war mit vielen Vorstößen zum Verbraucherschutz eines der sichtbarsten Kabinettsmitglieder. Als Justizministerin wäre sie eigentlich Gegenpol zu Innenminister Seehofer; diese Rolle nahm sie jedoch nicht an. Bei der Suche nach einem Kompromiss beim Abtreibungswerbeverbot (Paragraf 219a) biss sie sich fast die Zähne aus. Note: 3 Foto: Jörg Carstensen/dpa
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Julia Klöckner (CDU), Landwirtschaftsministerin: Klöckner vertritt die Auffassung, dass man mit Freiwilligkeit weiter kommt als mit Regeln. Das funktioniert an manchen Stellen überhaupt nicht: Ferkel werden noch zwei weitere Jahre ohne Betäubung kastriert. Note: 4+ Foto: Gregor Fischer/dpa
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Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin: Der Bundeswehr geht es insgesamt besser, von der Leyen dagegegn eher nicht. Sie verharrt im Krisenmodus, denn 2019 wird sie die Berateraffäre weiter begleiten. Ein Untersuchungsausschuss soll sie aufklären. Wenn sich die Gelegenheit bietet, wird sie versuchen, nach Brüssel als Nato-Generalsekretärin zu gehen. Note: 3- Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Heiko Maas (SPD), Außenminister: Maas schlug einen anderen Ton an als Vorgänger und SPD-Parteifreund Sigmar Gabriel. Er zeigte sich freundlicher gegenüber Israel und kritischer gegenüber Russland. Bisher gelang Maas aber kein überragender Erfolg auf internationaler Bühne. Note: 2- Foto: Christoph Soeder/dpa
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Angela Merkel (CDU), Kanzlerin: Wirkte im Sommer schwach, als die CSU den Flüchtlingsstreit eskalierte. Merkel blieb aber ruhig. Mit der Wahl ihrer Vertrauten Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin kann sie Kanzlerin bleiben. International ist sie weiter die mächtigste Frau. Note: 2 Foto: Michael Kappeler/dpa
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Olaf Scholz (SPD), Finanzminister: Pokerface mit Drang zu Höherem. Der Finanzminister wurde von Linken als Olaf Schäuble verspottet, weil er sich wie CDU-Vorgänger darauf beschränkte, die schwarze Null im Haushalt zu verteidigen. Note: 3 Foto: Wolfgang Kumm/dpa
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Horst Seehofer (CSU), Innenminister: Zweimal bescherte der Noch-CSU-Chef der Koalition eine Krise: im Sommer mit einer Rücktrittsdrohung im Zuwanderungsstreit, im Herbst mit seiner Treue zu Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Pragmatisch verhielt er sich beim Einwanderungsgesetz. Note: 4- Foto: Michael Kappeler/dpa
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Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister: Der Saarländer redet viel und verbreitet gute Laune, er entscheidet und handelt aber kaum. Aus den Wirtschaftsverbänden kommt inzwischen viel Kritik. Note: 4 Foto: Christian Charisius/dpa
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Hubertus Heil (SPD), Arbeitsminister: Brav bringt er die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gesetze durch den Bundestag, fällt darüber hinaus aber nicht auf. Eigene Ideen, etwa zur Reform von Hartz IV, hat Heil bisher nicht vorgebracht. Note: 4 Foto: Carsten Koall/dpa
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Franziska Giffey (SPD), Familienministerin: Die frühere Berliner Bezirksbürgermeisterin gilt wegen ihrer zupackenden Art als eine der letzten Hoffnungen der SPD. Im Ringen mit der Union um das Gute-Kita-Gesetz gelang ihr der Durchbruch in letzter Minute. Note: 2 Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Andreas Scheuer (CSU), Verkehrsminister: Die vom Vorgänger geerbten Aufgaben sind groß: von Dieselkrise über Pkw-Maut bis zum Flug-Chaos. Scheuer gibt sich Mühe, der große Erfolg bleibt bisher aus. Zur Bahn ist ihm nicht viel eingefallen. Bis er merkte, dass der Bund der Eigentümer ist. Note: 3- Foto: Michael Kappeler/dpa
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Svenja Schulze (SPD), Umweltministerin: Sie entwirft Pläne für weniger Plastikverbrauch oder mehr Natur in der Stadt. Doch kleine Erfolge wiegen das große Scheitern nicht auf: Deutschland verfehlt das Klimaschutzziel 2020. Nächste große Chance: das Klimaschutzgesetz, das 2019 kommen soll. Note: 4 Foto: Carsten Koall/dpa
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