Ist die Fridays-for-Future-Bewegung in Thüringen überparteilich, so wie sie es behauptet? Daran hat Martin Truckenbrodt seine Zweifel. Der Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) kritisierte den Auftritt von Vertretern der Grünen und Linken bei der Demonstration am vergangenen Freitag in Erfurt. Als „parteipolitisch einseitig ausgerichtet“, bezeichnete Truckenbrodt den Protest.

Am heutigen Freitag wollen Tausende Jugendliche vor dem Landtag für mehr Klimaschutz protestieren. Vor den Landtagswahlen stellt sich die Frage, ob die Fridays-for-Future-Bewegung tatsächlich Wahlkampf für bestimmte Parteien macht.

„Wir wollen uns parteipolitisch nicht positionieren“, sagt Paul Kilper, Klimaaktivist aus Jena. Gleichwohl sei offensichtlich, dass Parteien versuchten, von der Aufmerksamkeit für die Bewegung zu profitieren. „Dagegen versuchen wir uns zu wehren“, so Kilper.

Anfragen von Rednern abgelehnt

Sowohl Linke als auch Grüne riefen für die Demonstration am 20. Septemberoffen zur Unterstützung auf. Vertreter der beiden Parteien traten als Redner auf. Auch für die Demonstration am Freitag habe es entsprechende Anfragen gegeben, sagt Paul Kilper. Dies habe die Bewegung aber abgelehnt. „Auch Fahnen von Parteien sind in dem Protestzug unerwünscht“, sagt Mitorganisatorin Anna-Lena Finkler.

Stattdessen findet sich im aktuellen Protestaufruf Kritik an der rot-rot-grünen Landesregierung. Diese brüste sich zwar mit dem ersten Klimagesetz der neuen Bundesländer und stark gesunkenen Emissionen in Thüringen, doch gingen diese vor allem auf den Industrieabbau nach der Wende zurück. Zudem werde aus Rücksicht auf den Bauernverband auf Eingriffe in der Landwirtschaft verzichtet.

Dennoch werden bei den Landtagswahlen am 27. Oktober wohl die Grünen von der gesteigerten Aufmerksamkeit für das Thema Klimaschutz profitieren, sagt Torsten Oppelland, Politikwissenschaftler von der Universität Jena. In der jüngsten Umfrage kommt die Partei auf 9 Prozent, bei der letzten Landtagswahl lag ihr Ergebnis bei 5,7 Prozent.

Grünen profitieren von Fridays-for-Future-Bewegung

Auch der CDU-Generalsekretär Raymond Walk erwartet, dass die Grünen von der Fridays-for-Future-Bewegung profitieren. „Den Grünen wird Klimakompetenz zugeschrieben, was allerdings nicht deckungsgleich mit ihren Inhalten ist. Allein durch Verbote kommen wir in der Klimapolitik nicht voran“, sagt Walk.

Dass die politische Konkurrenz versucht, von der Fridays-for-Future-Bewegung zu profitieren, sieht Walk hingegen nicht kritisch. „Das ist doch legitim. Daraus einen Vorwurf abzuleiten, wäre zu billig“, sagt der CDU-Politiker.

Marvin Reinhart, Marcus Voigt