Erfurt. Die AfD-Kandidaten für die Ausschüsse zur Kontrolle des Landesverfassungsschutzes sind im Thüringer Landtag erneut durchgefallen. Für den Richterwahlausschuss erhielt die AfD jedoch die erforderliche Mehrheit.
Im Thüringer Landtag sind die AfD-Kandidaten für Kommissionen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes bei einer Wahl erneut gescheitert. Die Kandidaten Nadine Hoffmann und Torsten Czuppon erreichten am Donnerstag beide nicht die nötige Mehrheit für eine Wahl in die parlamentarische Kontrollkommission, die die Arbeit des Landesverfassungsschutzes kontrollieren soll.
Czuppon erhielt 25 Ja- und 57 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Hoffmann kam auf 29 Ja- und 53 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Die AfD-Fraktion hat 22 Sitze im Thüringer Landtag.
Auch AfD-Kandidat Ringo Mühlmann scheitert
Bei der Wahl für Mitglieder der sogenannten G10-Kommission erhielt der AfD-Kandidat Ringo Mühlmann 28 Ja- und 55 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen – und erreichte damit nicht die erforderliche Mehrheit. Die G10-Kommission kontrolliert, bei wem der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone überwachen darf. Die AfD-Fraktion beantragte am Donnerstag einen weiteren Wahldurchgang für die Besetzung beider Kommissionen.
Die AfD-Vertrauensleute für den Richterwahlausschuss dagegen bekamen im Parlament mit 32 Ja-Stimmen eine Mehrheit. Bei dieser Wahl gaben nur 58 Abgeordnete überhaupt eine gültige Stimme ab.