Erfurt. Thüringer Gemeinde- und Städtebund kritisiert die Ausgangssperre: Auf dem Land macht sie keinen Sinn. Polizei unterstützt Ordnungsämter und kontrolliert im Streifendienst.
Für die Kontrolle der ab Samstag geltenden nächtlichen Ausgangssperren sind in erster Linie, die kommunalen Ordnungsämter zuständig. Sollten sie Unterstützung brauchen, werde die Polizei Amtshilfe leisten, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) dieser Zeitung. Dort wo es keine Ordnungsämter gebe, werde die Polizei generell tätig. Alle aktuellen Entwicklungen im Corona-Liveblog
„Wir kontrollieren im Rahmen der Streifentätigkeit. Und wir nehmen das Ganze sehr ernst. Aber wir werden nicht Mann und Maus mobilisieren, um alle Beamten auf die Straße zu bringen“, sagte Maier.
Dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zufolge darf zwischen 22 Uhr und 5 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen, wenn die Inzidenz stabil über 100 liegt. Es gelten Ausnahmen etwa für den Weg zur Arbeit. Joggen und Spaziergänge bleiben bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine. Dem Bußgeldkatalog des Sozialministeriums zufolge kann der Verstoß gegen die Beschränkungen 100 Euro kosten.
Brychcy: Sperre in kleinen Städten und Dörfern sinnlos
Die Kommunen kritisierten die Ausgangssperre. „Bei uns auf dem Land, in den kleinen Städten und Dörfern, ergibt die Sperre überhaupt keinen Sinn“, sagte der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU), dieser Zeitung. „Hier ist nachts kaum noch jemand ohne wichtigen Grund unterwegs.“ Die neue Regelung werde höchstens dazu führen, dass sich Gruppen von jungen Leuten sich nicht mehr draußen, sondern bei sich zu Hause träfen und dort auch übernachteten.
Brychcy bezeichnete es als „Utopie“, die Einhaltung zu überprüfen. „Die Kommunen haben gar nicht Leute, um nachzuschauen, ob jemand des Nachts von A nach B huscht“, sagt er.
Die sogenannte Notbremse tritt an diesem Samstag in Kraft.
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