Erfurt. Der Opposition gehen die Öffnungsschritte der Regierung nicht schnell genug. Rot-Rot-Grün beruft sich auf die Bundesnotbremse. Derweil sinkt die Inzidenz weiter.
In der Debatte um die neuen Corona-Regeln in Thüringen haben Landesregierung und rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen die Forderungen der Opposition nach deutlicheren Lockerungen ausgebremst. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) mahnte am Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Bildung zur Vorsicht. Die aktuellen Neuinfektionswerte seien nach Pfingsten noch nicht voll belastbar. Zuvor war die Sieben-Tage-Inzidenz der positiven Corona-Tests in Thüringen auf 59 gesunken.
Die neue Verordnung soll am 2. Juni in Kraft treten. Die AfD erneuerte ihre Forderung, alle Einschränkungen aufzuheben. Die CDU erklärte, dass viele Regelungen nicht mehr vermittelbar seien. Es sei ein „Armutszeugnis“, wenn Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einräume, dass er die eigene Verordnung nicht mehr verstehe, sagte Fraktionschef Mario Voigt.
Die FDP erklärte, dass unterhalb einer Inzidenz von 50 – außer der Maskenpflicht und den Hygieneregeln – keinerlei Maßnahmen mehr notwendig seien.
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