Ökologisch-Demokratische Partei klagt gegen Thüringer Kommunalwahlgesetz
Erfurt. Beim Verfassungsgericht in Weimar ist Klage eingereicht worden. Kritik kommt vom Landesverband der ÖDP. Grund sind laut Partei zu hohe Hürden, um in die Parlamente einziehen zu können.
Um es überhaupt auf die Wahlzettel zu schaffen, brauchen kleine Parteien Unterstützer-Unterschriften. Die ÖPD kritisiert die nötige Anzahl und auch, wie diese gesammelt werden müssen. © U. J. Alexander/imago (Symbolfoto)
