Erfurt. Im Streit um die Einstellungspraxis für hohe Jobs in der Landesregierung hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem Rechnungshof Versäumnisse vorgeworfen.

Der Thüringer Rechnungshof hat der rot-rot-grünen Landesregierung schwere Vorwürfe wegen ihrer Personalpolitik gemacht. Bei der Einstellung von Spitzenpersonal sei gegen gesetzliche Vorgaben und gegen das Gebot der Sparsamkeit verstoßen worden. Nun macht Regierungschef Ramelow deswegen den Rechnungsprüfern Vorhalte.

Ramelow forderte in Schreiben an den Rechnungshof Korrekturen

In dem Sonderbericht der Behörde zur Personalpolitik seien objektive Fehler enthalten, die bis heute nicht korrigiert worden seien, sagte Ramelow. „So verzwergt sich der Rechnungshof selbst und läuft Gefahr, sich zu einem politischen Instrument machen zu lassen.“ In einem Schreiben an den Rechnungshof forderte er, bestimmte Aussagen zu korrigieren.

Die Behörde hatte die Einstellungspraxis bei Staatssekretären sowie dem Personal im direkten Umfeld der Minister und Ministerinnen kritisiert und von schwerwiegenden Verstößen gesprochen. Zudem wurde moniert, dass die Leitungsebene in der Staatskanzlei beziehungsweise in den einzelnen Ministerien unter Rot-Rot-Grün um zahlreiche Stellen aufgestockt worden sei.

Stellen seien neu zugeordnet worden

In seinem Schreiben kritisierte Ramelow unter anderem die Darstellung, im Leitungsbereich der Staatskanzlei seien während seiner Regierungszeit zusätzliche Stellen geschaffen worden. Das sei nicht richtig und führe offenkundig zu falschen Schlussfolgerungen in der öffentlichen Debatte. Vielmehr seien sie nur neu zugeordnet worden.

Die Rechnungsprüfer wiesen in ihrem Bericht für 2013, dem letzten Jahr vor Rot-Rot-Grün, 14 Stellen im Leitungsbereich der Staatskanzlei aus. 2020 seien es 24 gewesen. Auch für andere Ressorts monierten sie den Personalaufwuchs in den Führungsebenen der Häuser.

So reagieren Rechnungshof und Opposition

Der Rechnungshof erklärte auf Nachfrage, das Schreiben Ramelows sei am Montag eingegangen. Es werde nun in der zuständigen Fachabteilung geprüft, sagte ein Sprecher dieser Zeitung.

Die CDU-Landtagsfraktion bezeichnete die Kritik als „abgehoben und schäbig“. Ramelow habe Ernennungsurkunden von Staatsbediensteten in Serie unterschrieben, die nicht das nötige Qualifikationsniveau besessen hätten. „Dem Steuerzahler ist durch dieses Verhalten mutmaßlich ein Millionenschaden entstanden“, sagte der Abgeordnete Andreas Bühl.

Die FDP betonte die Unabhängigkeit des Rechnungshofs. Ihr dürfe keine „Maulkorb“ verpasst werden, erklärte Gruppenchef Thomas Kemmerich.