Erfurt/Rudolstadt. Der Streit um den Prüfbericht zur Einstellung von Staatssekretären in Thüringen geht weiter. Wie der Rechnungshof auf Vorwürfe von Regierungschef Ramelow reagiert:

Trotz Kritik von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will der Landesrechnungshof seinen Bericht zur Einstellungspraxis für wichtige Jobs in der Regierung nicht überarbeiten. „Aus unserer Sicht ist der Bericht richtig“, sagte ein Sprecher des Rechnungshofes am Freitag. Die Prüfer sähen deshalb keinen Anlass, das Papier zu verändern. Das habe der Rechnungshof inzwischen auch Ramelow schriftlich mitgeteilt. Weitere Angaben zum Inhalt des Schreibens wollte der Sprecher nicht machen.

Seit Wochen Streit um Sonderbericht

Ramelow hatte sowohl in einem Brief an die Präsidentin des Rechnungshofes, Kirsten Butzke, als auch öffentlich gefordert, die Behörde müsse ihren Bericht an einigen Stellen verändern. Darin seien objektive Fehler enthalten, die bis heute nicht korrigiert worden seien, hatte Ramelow gesagt. „So verzwergt sich der Rechnungshof selbst und läuft Gefahr, sich zu einem politischen Instrument machen zu lassen.“

In einem seit Wochen diskutierten Sonderbericht wirft der Thüringer Rechnungshof der rot-rot-grünen Landesregierung vor, bei der Einstellung von Staatssekretären sowie ranghohen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Landesverwaltung gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben. Die Landesregierung hat diesen Vorwurf bereits mehrfach zurückgewiesen.