Erfurt. Thüringen hat einen gut gefüllten Fonds für Finanzhilfen in der Energiekrise. Jetzt gibt es Vorschläge, das Geld nicht nur dafür zu nutzen.
Für Energiehilfen vom Land gibt es bisher wenig Nachfrage aus der Wirtschaft - nun soll ein Teil des Geldes in die Energiewende gesteckt werden. Das sieht ein Antrag von Linke, SPD und Grünen vor, der Ende April im Landtag beraten werden soll, wie der Wirtschaftspolitiker der Linken, Andreas Schubert, am Sonntag in Erfurt mitteilte.
Es gehe dabei unter anderem um einen Härtefallfonds des Wirtschaftsministeriums für Unternehmen, der mit 120 Millionen Euro dotiert ist. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte schon vor Wochen vorgeschlagen, wegen der geringen Nachfrage Teile des Geldes für Energieinvestitionen zu nutzen - und war zunächst kaum auf Unterstützung gestoßen.
Laut Schubert stehen zudem 50 Millionen Euro aus einem Konsolidierungsfonds und 50 Millionen Euro für Zuschüsse an öffentliche Unternehmen zur Diskussion. "Diese beträchtlichen Mittel werden aufgrund geänderter Rahmenbedingungen nicht mehr in dieser Höhe für die Existenzsicherung benötigt", begründete er den Antrag von Rot-Rot-Grün. "Teile können jetzt für die Zukunftssicherung umgenutzt werden." Es gehe darum, den Weg zur Klimaneutralität durch mehr erneuerbare Energien in der Privatwirtschaft sowie bei der öffentlichen Hand zu beschleunigen.
Eigenkapital der Aufbaubank wird aufgestockt
Vorgeschlagen würden unter anderem Investitionszuschüsse für Energiegenossenschaften. Zudem solle das Eigenkapital der Thüringer Aufbaubank um 50 Millionen Euro aufgestockt werden, damit sie mehr Investitionsanreize in einer Verringerung des CO2-Ausstoßes setzen könne.
Der Thüringer Energiehilfsfonds - das sogenannte Sondervermögen - hat nach Angaben des Finanzministeriums insgesamt ein Volumen von etwa 460 Millionen Euro. Er ist für Hilfen für die Wirtschaft, für Bürger oder Vereine gedacht, die Gefahr laufen, Energierechnungen oder ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen zu können.
Im Landtag liegt bereits ein Antrag von Rot-Rot-Grün, daraus rund 87 Millionen Euro an Kommunen, Schulen, Kindergärten und Hochschulen als Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise zu zahlen. Die oppositionelle CDU-Fraktion brachte einen konkurrierenden Gesetzentwurf ein, der ebenfalls Regeln zur Auszahlung des Geldes definiert.