Gera/Mödlareuth. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat am 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik in Zweifel gezogen.
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat am 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik in Zweifel gezogen. In einer Rede zum Jahrestag in Gera verwies er am Samstag unter anderem auf die Corona-Politik der vergangenen Jahre. "Deshalb muss man eben feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland kein voll entwickelter Rechtsstaat mehr ist, sondern ein Gesinnungsstaat", sagte Höcke vor laut Polizei bis zu 250 Menschen. Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit seien "so bedroht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland".
Gegen Kundgebung protestierten etwa 80 Menschen
"Wir müssen auf der Hut sein, wir müssen wachsam sein - auch das ist die Botschaft der Helden von 1953", sagte Höcke, dessen AfD-Landesverband vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Gegen die AfD-Kundgebung und den Auftritt Höckes in Gera am Jahrestag protestierten nach Polizeiangaben bis zu 80 Menschen.
- Kirche protestiert gegen Höcke-Auftritt heute in Gera
Bei einer anschließenden Kundgebung der thüringischen und bayerischen AfD in Mödlareuth sagte Höcke vor mehreren Hundert Menschen, für ihn sei der 17. Juni der "deutsche Nationalfeiertag der Herzen". Mödlareuth an der Grenze beider Bundesländer war in der Zeit der deutschen Teilung durch eine Mauer und Sperranlagen getrennt. Am Vormittag war dort im deutsch-deutschen Museum, das an die deutsche Teilung erinnert, an den Volksaufstand erinnert worden.
Thüringer Innenminister: AfD versucht den 17. Juni zu kapern
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte der AfD im Vorfeld vorgeworfen, den Gedenktag zum Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 für ihre Zwecke zu nutzen. Bei dem Volksaufstand vor 70 Jahren hätten sich Menschen gegen ein autoritäres Regime aufgelehnt, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Jetzt will ausgerechnet die AfD diesen Tag kapern für sich, obwohl in ihrer Ideologie ein autoritäres Staatsverständnis angelegt ist." Das sei nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern auch eine perfide Strategie.
Am 17. Juni 1953 hatten in der gesamten DDR etwa eine Million Menschen gegen höhere Arbeitsnormen, aber auch gegen die Sozialistische Einheitspartei SED und für freie Wahlen und mehr Wohlstand demonstriert. Die sowjetische Besatzungsmacht und die DDR-Volkspolizei stoppten die Proteste. Mindestens 55 Menschen wurden getötet, mehr als 10.000 wurden verhaftet.