Die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) hat den politischen Verantwortlichen in Bund und Land „geradezu religiösen Fanatismus bei der Bekämpfung des Klimawandels“ vorgeworfen. In einem kürzlich veröffentlichten Beitrag erklärte sie, dass „Milliarden“ an Euro „mit Billigung ehemaliger Pazifisten für den Krieg ausgegeben“ würden: „Geld, das wir selbst dringen für Straßen, Schulen, Lehrer, das Gesundheitswesen und Infrastruktur brauchen“.

Unter offensichtlichem Bezug auf AfD-Wahlerfolge bei Kommunalwahlen in Sonneberg und Sachsen-Anhalt schrieb die Landrätin: „Die einmal formulierte Brandmauer ist eingestürzt, und dieses undankbare Volk wählt die, die es nicht hätte wählen dürfen. Dabei wird wohl ausgeblendet, dass wir Ossis das Einreißen von Mauern können.“

Schweinsburg amtiert als Präsidentin des thüringischen Landkreistages. Ihr Text erschien im aktuellen, von öffentlichen Geldern und Anzeigen finanzierten „Kreisjournal“ des Landkreises Greiz, das auch das Amtsblatt enthält. Er wurde danach vom örtlichen Kreisverband der CDU per Facebook verbreitet. Schweinsburg ist stellvertretende Kreisvorsitzende.

Grüne: „Schritt in Richtung AfD“

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Henkel teilte den Beitrag auf Facebook mit dem Zusatz: „Sehr schön geschrieben.“ Demgegenüber kommentierte der grüne Landtagsabgeordnete Olaf Müller auf Twitter: „Ein weiterer Schritt der CDU in Richtung AfD.“

Schweinsburg kann aus Altersgründen im kommenden Jahr nicht erneut als Landrätin kandidieren. Stattdessen ist sie als Greizer CDU-Direktkandidatin für den Landtag vorgeschlagen.

Schweinsburg: Auf den Text gab es bisher „nur positive Reaktionen“

„Meine Wortmeldung hat mit Wahlkämpfen und der geplanten CDU-Kandidatur gar nichts zu tun“, sagte die Landrätin auf Nachfrage. „Ich trenne Partei und Amt seit mehr als 30 Jahren eisern.“

Schweinsburg erklärte, dass sie auf den Text bisher „nur positive Reaktionen“ erhalten habe. Spitzenpolitiker aus Sachsen hätten angerufen und gesagt, endlich traue sich mal einer. „Leider heißt das auch traurigerweise im Umkehrschluss, dass sich viele noch nicht oder nicht mehr trauen.“

Schweinsburg: „Ich rede mit allen“

Schweinsburg betonte, im Text die AfD nicht direkt erwähnt zu haben. „Das hat auch einen Grund: Denn diese Partei hat kaum Mitglieder und besitzt keine Volksverwurzelung.“ Die AfD sei „ein Problembeschreiber, aber kein Problemlöser“.

Ansonsten habe sie den Grundsatz, mit „allen demokratisch gewählten Parteien“ zu reden. „Das habe ich auch gleich nach 1990 mit der PDS so gehalten, gegen viele Angriffe aus meiner Partei damals.“ Sie mache da keinen Unterschied: „Ich kenne viele vernünftige Leute in der Linken. Und nicht alle in der AfD sind Extremisten.“

Zustimmung für Schweinsburg kam vom Präsidenten der IHK Erfurt

Laut der Landrätin werden die Umfrageerfolge der AfD oft fehlinterpretiert. „Die Ostdeutschen wollen keine Diktatur“, sagt sie. „Das ist Blödsinn. Die Ostdeutschen wollen Demokratie, so wie sie 1989 Demokratie wollten.“

Zustimmung für Schweinsburg kam vom Präsidenten der IHK Erfurt. „Sie schaut dem Volk aufs Maul, das finde ich gut“, sagte Dieter Bauhaus dieser Zeitung. „Ich teile nicht alles, was sie sagt, aber sie bringt die Stimmung in Teilen der Bevölkerung gut zum Ausdruck.“