Erfurt. Die CDU-Fraktion will die Steuer von 6,5 auf 5,0 Prozent herabsetzen.
Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hat der Haushaltsausschuss des Landtags am Freitag den Weg frei gemacht für einen CDU-Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen. Die oppositionelle CDU-Fraktion kann damit die Senkung der Steuer beim Immobilienerwerb von 6,5 auf 5,0 Prozent in der kommenden Woche im Landtag zur Abstimmung stellen. Das teilten Mitglieder des Ausschusses in Erfurt mit. Erstmals könnte damit in Thüringen eine Steuersenkung beschlossen werden, für die Stimmen der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD gebraucht werden.
CDU für Gesetzesvorhaben auf Stimmen der AfD angewiesen
Vertreter der rot-rot-grünen Minderheitskoalition hatten in dieser Woche an die CDU appelliert, der AfD keine Gestaltungsmacht bei Entscheidungen zu geben, die Einfluss auf den Landeshaushalt haben. Die Senkung der Grunderwerbsteuer sorgt nach verschiedenen Angaben für Einnahmeverluste zwischen 48 und 60 Millionen Euro jährlich für das Land. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU soll in der kommenden Woche im Landtag erfolgen. Er enthält nach Angaben der CDU-Fraktion auch einen Passus, nachdem das Land Familien beim Erwerb ihrer ersten selbst genutzten Wohnimmobilie die Grunderwerbssteuer erstatten soll.
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CDU will Thüringer Familien die Grunderwerbsteuer bis zu 25.000 Euro erstatten