Erfurt. Wird in Thüringen erstmals ein wichtiges Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen? SPD-Chef Maier spricht von einer drohenden Zusammenarbeit von CDU und AfD.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier hat der CDU-Landtagsfraktion vorgeworfen, bei der von ihr geplanten Senkung der Grunderwerbsteuer auf Maximalforderungen zu bestehen. Dass die CDU letztlich mit den beiden anderen Oppositionsparteien FDP und AfD eine Steuersenkung und damit Einnahmeverluste in der Größenordnung von jährlich 50 Millionen Euro für die Landeskasse beschließen könnte, nannte Maier einen "einzigartigen Vorgang".

"Ich kritisiere das Agieren der CDU." Sie nehme wissentlich und willentlich in Kauf, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent nur möglich sei, wenn die AfD zustimme, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Dass die Thüringer CDU-Landtagsfraktion bereit sei, ihre Positionen auch mit der AfD durchzusetzen, widerspricht seiner Meinung nach der Haltung von CDU-Bundeschef Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe.

Maier signalisiert Kompromissbereitschaft

"Die CDU braucht die AfD-Stimmen, sonst funktioniert ihre Gesetzesänderung nicht", sagte der SPD-Politiker und Innenminister. "Unsere Kompromissangebote hat sie ausgeschlagen." Die AfD suche solche Situationen wie bei der Senkung der Grunderwerbsteuer geradezu. Sie könnten ihr als Nachweis dienen, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU möglich sei. Der SPD-Landesvorsitzende signalisierte der CDU Bereitschaft zur Kompromisssuche.

"Wir können nicht darauf verzichten, wichtige und richtige Entscheidungen für Thüringen zu treffen, nur weil die Falschen mit Zustimmung drohen", hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt das Vorgehen der CDU begründet. In Thüringen ist die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird beobachtet.

Vier Mehrheit fehlen vier Stimmen

Der Haushaltsauschuss des Landtags hatte Ende vergangener Woche den Weg frei gemacht, dass der CDU-Gesetzentwurf voraussichtlich an diesem Donnerstag im Landtag abgestimmt wird. Bereits im Ausschuss hatten CDU, AfD und FDP die rot-rot-grüne Regierungskoalition überstimmt. Linke, SPD und Grüne haben seit 2019 keine eigene Mehrheit im Landtag mehr, ihnen fehlen vier Stimmen.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Der umstrittene Gesetzentwurf der CDU liegt seit März dem Landtag vor. Er enthält nach Angaben der CDU-Fraktion auch einen Passus, nach dem das Land Familien beim Erwerb ihrer ersten selbst genutzten Wohnimmobilie die Grunderwerbssteuer erstatten soll. Bemessungsgrundlage sei ein Höchstbetrag beim Kaufpreis von einer halben Million Euro und eine maximale Rückerstattung von 25.000 Euro. Unterstützung für die Steuersenkung kommt von den Thüringer Industrie- und Handelskammern.

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