Erfurt. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion fordert einen Investitionsfonds für die Kommunen, die dadurch mehr Geld bekommen sollen. Der Landesrechnungshof lehnt das Vorhaben ab.

Der Thüringer Rechnungshof lehnt den von der CDU-Landtagsfraktion geforderten kommunalen Investitionsfonds ab. In einer dieser Zeitung vorliegenden Stellungnahme der Behörde heißt es, sie sei „nicht der Auffassung, dass der Investitionsbedarf mit diesem Fonds abgebaut werden kann“. Es würden bereits vielfältig und oft überschneidend Gelder für bauliche und sonstige Maßnahmen ausgereicht. „Die zuletzt geprüften Förderprogramme (Klimaschutz, E-Mobilität, Sportstättenbau) zeigten auch auf, dass die veranschlagten Haushaltsmittel des Landes regelmäßig nur teilweise verausgabt wurden“, schreibt Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke.

Aus Sicht der obersten Rechnungsprüferin sind die Ursachen „sehr vielschichtig“ und beruhten vor allem auf fehlendem Fachpersonal, vor allem in den technischen Sachgebieten der Kommunen, schwierigen und verwaltungsintensiven Förderverfahren in einer intransparenten Förderlandschaft, fehlenden Ausweichquartieren, zum Beispiel im Bereich des Schulbaus und der Jugendfreizeiteinrichtungen und fehlenden Fachfirmen, Material- und Lieferkettenproblemen seit Beginn der Corona-Pandemie.

„Der Rechnungshof fordert daher, die vorhandene Förderlandschaft kritisch auf bestehende Dopplungen zu prüfen, vorhandene Förderprogramme zu evaluieren sowie die Förderverfahren zu vereinfachen“, so Butzke.

Finanzmittel für Digitalisierung, Kindergärten und Straßen nötig

Den von der Union ins Feld geführten jährlichen Investitionsbedarfs von einer Milliarde Euro hält der Rechnungshof für „nicht nachgewiesen und begründet“. In der Gesamtheit sei kein Finanzierungsdefizit zu erkennen. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben sei beispielsweise zwischen 2017 und 2022 stets im 3-stelligen Millionenbereich positiv. 2022 betrug sie 193 Millionen Euro. „Die Finanzierung des Fonds soll sich nach der Begründung des Antrags aus kommunalen Rücklagen sowie Landes- und Bundesmitteln zusammensetzen. Hierfür fehlt die gesetzliche Grundlage“, betont Butzke zudem.

„Die Kommunen haben einen Investitionsbedarf von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Unter diesem Licht ist die Kritik des Hofes nicht nachvollziehbar, weil er sich nur auf Rechtsgrundlagen bezieht“, hält CDU-Fraktionsvize Raymond Walk dagegen. Die Verbände oder die Thüringer Aufbaubank seien sich einig. Der Bedarf bei Kindergärten, der Digitalisierung oder bei den kommunalen Straßen sei riesig.

Die größte Fraktion im rot-rot-grünen Minderheitenbündnis fühlt sich durch die Rechnungshofexpertise in ihrer Auffassung bestätigt. „Ein pauschaler Investitionsfonds, wie ihn die CDU vorschlägt, wird den Aufgaben der Zeit nicht gerecht“, sagt die Linke-Kommunalexpertin Katja Maurer.