Erfurt. Die mit Stimmen der AfD beschlossene Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen hat für Diskussionen gesorgt. Die rot-rot-grüne Landesregierung will nun rechtliche Schritte gegen das Steuergesetz einleiten.
Thüringer Regierung will gegen Senkung der Grunderwerbsteuer klagen
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Von Elmar Otto
„Es wird darauf hingewiesen, dass keine freien Rücklagen mehr zur Verfügung stehen und eine Kreditaufnahme verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist“, schreibt Finanzministerin Heike Taubert (SPD) in der Kabinettsvorlage, die eine Klage gegen die Grunderwerbsteuer vorsieht.
© dpa | Martin Schutt