Erfurt. Die Pläne des Justizministeriums zum Einsatz von IT in den Gerichten und Staatsanwaltschaften stoßen auf Kritik. Sie seien verfassungsrechtlich nicht zulässig.
Thüringer Richter kritisieren Pläne des Justizministeriums
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Von Elmar Otto
„Die Novelle verfehlt den Schutz der Judikative vor Einwirkungen der Exekutive und liefert sie völlig den Entscheidungen des Justizministeriums aus“, sagt Franziska Baum (FDP).
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