Berlin. Das 5G-Netz soll mit Technik aus China modernisiert werden? Die Regierung hat Bedenken, die Anbieter drohen mit Klage. Die Politik-News

  • Huawei-Streit zwischen Regierung und Mobilfunkanbietern spitzt sich zu
  • CDU stellt Bedingungen für Reform der Schuldenbremse
  • Klage gegen BND
  • Thüringer Verfassungsschutz: Junge Alternative Thüringen ist erwiesen rechtsextrem
  • Wehrbeauftragte warnt Lindner vor Unterfinanzierung der Litauen-Brigade
  • Deutschland verliert immer mehr Sozialwohnungen
  • Union will Lachgas-Verkauf an Minderjährige verbieten

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 23. Mai: Mobilfunk ohne China-Technik? Anbieter prüfen Schadensersatz

17.26 Uhr: Deutsche Mobilfunkanbieter erwägen eine Klage im Fall eines möglichen 5G-Netzumbaus. Für einen rückwirkend notwendigen Umbau des Netzes würde Telefónica „Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland prüfen“, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Zudem bestünde die Möglichkeit, eine potenzielle Entscheidung zur Untersagung von Komponenten oder Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch die Deutsche Telekom bekräftigte, im Falle eines Verbotes von Technik chinesischer Hersteller „Entschädigungsforderungen im Sinne unserer Aktionärinnen und Aktionäre prüfen“ zu wollen. Der Magenta-Konzern hatte dies in den vergangenen Monaten bereits mehrfach angekündigt.

Der Einsatz chinesischer Komponenten in künftigen deutschen Handynetzen wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums weiter geprüft. „Insgesamt ist der Stand, dass die Prüfung zu den kritischen 5G-Komponenten noch läuft“, sagte ein Sprecher der dpa in Berlin. Ob die noch laufende Prüfung bedeutet, dass die politischen Gespräche ebenfalls weitergehen, blieb unklar. „Etwaige Gespräche innerhalb der Bundesregierung sind vertraulich, daher können wir Gespräche nicht bestätigen“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Mobilfunkanbieter bringen sich derweil bereits für mögliche Klagen in Stellung.

Das Innenministerium hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien. Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen – allen voran die Hauptstadt Berlin - frei von chinesischen Bauteilen sein.

Im Ressort von Digitalminister Wissing gab es jedoch Bedenken. Dort argumentierte man, es gebe bereits strenge Vorschriften. Ein Sprecher betonte am Donnerstag: „Die Darstellung, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Entscheidung über Sicherheitsfragen beim Mobilfunknetzausbau blockiert, weisen wir entschieden zurück.“

Reform der Schuldenbremse nur bei Sozialkürzungen

17.07 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat mögliche Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse von Einschnitten bei Sozialausgaben abhängig gemacht. Solche Gespräche machten „nur Sinn, wenn zunächst über Einsparungen an anderer Stelle gesprochen wird“, sagte Merz der „Saarbrücker Zeitung“ vom Freitag. Es gebe dafür „im Bundeshaushalt sehr viele Möglichkeiten“.

Merz wandte sich dabei direkt an die SPD: „Wenn Ihr den gesamten Sozialetat für unantastbar erklärt, und da reden wir mittlerweile über mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts, dann sind die Gespräche sinnlos.“ Der CDU-Chef räumte ein, „dass wir erhebliche Finanzierungsnotwendigkeiten in der Infrastruktur haben“. Er fügte jedoch hinzu: „Aber die finanziellen Spielräume dafür können wir nur gewinnen, wenn vor allem an anderer Stelle gespart wird.“

Eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Mittel für Verteidigung sowie für Zukunftsinvestitionen zu haben, fordern vor allem SPD und Grüne. Die FDP als dritter Partner der Ampel-Koalition lehnt dies ab. Alternativ wird auch darüber diskutiert, bestimmte Ausgaben für die Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine oder für Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen beziehungsweise über Sondervermögen zu finanzieren.

Dafür wäre ebenso wie für Änderungen an der Schuldenbremse selbst aber eine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Diese ist nur mit Unterstützung auch der CDU/CSU erreichbar.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert Sozialkürzungen.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Sozialkürzungen. © DPA Images | Britta Pedersen

Datenschutzbeauftragter gegen Geheimdienst

16.53 Uhr: Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erhoben. Der BND verwehre die Einsicht in Unterlagen, teilte die Behörde Kelbers am Donnerstag in Bonn mit. Die Unterlagen seien jedoch für die Kontrolle durch den Beauftragten „unbedingt notwendig“. Durch die verweigerte Einsichtnahme greife der BND in die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten ein, hieß es weiter.

Der Nachrichtendienst nehme für sich in Anspruch, „über die notwendigen Grundlagen, den Umfang und Inhalt der Kontrolle entscheiden zu wollen“. Die verweigerte Akteineinsicht sei zudem bereits vor Klageerhebung „erfolglos beanstandet“ worden: Das für den BND zuständige Bundeskanzleramt ließ die Beanstandung demnach unberücksichtigt.

Kelber betonte: „Die endgültige Entscheidung, ob eine Datenverarbeitung rechtmäßig durch einen Nachrichtendienst des Bundes erfolgt, sollte nicht der abschließenden Wertung der Bundesregierung, sondern einem Gericht zustehen.“ Deshalb sei nun Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben worden.

Thüringer Verfassungsschutz: Junge Alternative Thüringen ist erwiesen rechtsextrem

12.39 Uhr:Thüringens Landesamt für Verfassungsschutz hat die Junge Alternative (JA) Thüringen als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Die durch die Thüringer AfD-Parteijugend vertretenen Positionen sind unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung, teilte die Behörde in Erfurt mit.

Demnach beziehe sich die JA regelmäßig auf ein ethnisch homogenes Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft. Eine solche Vorstellung formuliere biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein könne und wer nicht. Das stehe im Widerspruch zum Grundgesetz.

Zudem unterstütze die JA unterstütze die Thüringer AfD dabei, junge Menschen mit dem Versprechen von Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit zu radikalisieren und ist inhaltlich ganz auf einer Linie mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Das Landesamt sieht hinreichende Anhaltspunkte gegen die JA für Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip.

„Junge Alternative“ bei einer AfD-Demonstration in Erfurt.
„Junge Alternative“ bei einer AfD-Demonstration in Erfurt. © FUNKE Foto Services | Sascha Fromm

Wehrbeauftragte Högl warnt Lindner vor Unterfinanzierung der Litauen-Brigade

7.35 Uhr: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Unterfinanzierung der Kampfbrigade in Litauen gewarnt. Die Soldatinnen und Soldaten „müssen mit allem ausgestattet werden, was sie benötigen“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. Neben einer materiellen Vollausstattung und ordentlichen Unterkünften gehörten dazu auch Kindergärten und Schulen „sowie finanzielle Anreize für die Soldatinnen und Soldaten“, betonte Högl. Es müsse für sie und für ihre Familien attraktiv sein, mehrere Jahre im Baltikum zu dienen und zu leben. „Und dies muss auch finanziell abgesichert werden.“ Berichten zufolge blockiert Lindner finanzielle Zulagen für die Brigade in Litauen.

Auch die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisierte Lindners Sparkurs. Sie könne „nur davor warnen, Staatsausgaben zurückzudrängen, wo sie dringend notwendig wären: Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung, Verteidigung“, sagte die Münchener Ökonomieprofessorin unserer Redaktion. „In dieser Lage einen so rigiden Sparkurs zu fahren, wie Finanzminister Lindner das tut, ist keine gute Idee.“

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Politik-News vom 22. Mai: Ministerium macht russisches Netzwerk für Fake-Zitate verantwortlich

6.07 Uhr: Das Bundesinnenministerium rechnet eine Desinformationskampagne mit gefälschten Zitaten deutscher Prominenter dem 2022 aufgedeckten russischen „Doppelgänger“-Netzwerk zu. Zur neuen Taktik der Kampagne gehörten auch die gefälschten Zitate, die „prominenten Persönlichkeiten aus der Unterhaltungsbranche in den Mund gelegt“ würden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit.

Zuletzt verbreiteten sich in sozialen Medien vereinzelt gefälschte Zitate, bei denen etwa dem Schauspieler Til Schweiger oder „Rammstein“-Sänger Till Lindemann erfundene Aussagen zur Ukraine in den Mund gelegt wurden. Diese sogenannten Sharepics wurden auch als Facebook-Werbeanzeigen ausgespielt.

Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiter ab

4.50 Uhr: Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. So gab es Ende 2023 bundesweit rund 1,072 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, rund 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Neu gefördert wurde im vergangenen Jahr demnach der Bau von 49.430 Sozialwohnungen. Eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen. Doch unter dem Strich geht ihre Zahl seit Jahren zurück, weil viele bisherige Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen und danach teurer vermietet werden dürfen.

Die Wohnungspolitik-Expertin der Linken, Caren Lay, die die Anfrage gestellt hatte, sprach von einem „historischen Tiefstand“. „Dies ist angesichts ungebremst steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot ein Fiasko“, erklärte sie. Den Zahlen zufolge nahm der Schwund an Sozialwohnungen zuletzt sogar noch zu: 2022 waren rund 14.000 Sozialwohnungen weggefallen.

Neubauwohnungen werden am Stadtwald in Köln gebaut.
Neubauwohnungen werden am Stadtwald in Köln gebaut. © DPA Images | Rolf Vennenbernd

Union für Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige

3.50 Uhr: Die Union im Bundestag fordert nach einem Medienbericht ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige. „Narkosemittel aus der Medizin haben bei Kindern und Jugendlichen nichts verloren“, sagte der Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Die Gefahr psychischer Abhängigkeit sei erheblich, in extremen Fällen könne es zu Ohnmacht, Lähmungen und Herzbeschwerden kommen.

„Die Warnungen der Ärzteschaft und aus Polizeikreisen sind eindeutig. Darum sollten schnell gesetzliche Regelungen getroffen werden, die die Nutzung von Lachgas als Party-Droge und die Abgabe an Minderjährige verhindern“ sagte er.

Ein Warenautomat, unter anderem mit Lachgasflaschen bestückt, steht vor einem Ladengeschäft in Gifhorn.
Ein Warenautomat, unter anderem mit Lachgasflaschen bestückt, steht vor einem Ladengeschäft in Gifhorn. © DPA Images | Julian Stratenschulte

Politik-News vom 21. Mai: Arbeitsrichter soll Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg anführen

20.38 Uhr: Der Arbeitsrichter Robert Crumbach soll die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg anführen. Das sagte eine Sprecherin des BSW am Dienstagabend. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet, dass das langjährige frühere SPD-Mitglied Parteivorsitzender in Brandenburg werden soll. Der Landesverband will sich an diesem Samstag (25. Mai) in Schwedt gründen.

Die Partei hatte sich im Januar bundesweit gegründet. Sie will in Brandenburg zur Landtagswahl am 22. September antreten. In Sachsen und Thüringen, wo im Herbst ebenfalls neue Landtage gewählt wird, hat das BSW bereits Landesverbände. Obwohl diese bislang in Brandenburg noch nicht der Fall ist, erreicht das neue Bündnis in Wahlumfragen seit November Werte zwischen 4 und 11 Prozent.

Scholz-Sprecher reagiert auf Haftbefehl-Anträge gegen Hamas und Israel

16.47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Haftbefehl-Anträge gegen die Hamas-Führung und gegen die Regierungsspitze Israels strikt bestreiten lassen, dass die Gräueltaten der Terroristen auch nur im Entferntesten mit Israels Kriegsführung zu vergleichen wären. „Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück“, sagte ein Scholz-Sprecher der Bild“-Zeitung (Mittwoch).

Die Bundesregierung habe die Vorwürfe des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die Hamas und die Beantragung von Haftbefehlen gegen sie zur Kenntnis genommen. „Angesichts der Gräueltaten des 7. Oktober, der andauernden Geiselhaft vieler Menschen und der ja weiterhin stattfindenden Angriffe der Hamas auf Israel ist dies nur folgerichtig“, sagte der Sprecher weiter.

Zu möglichen Haftbefehlen gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant ließ Scholz erklären: „Die Bundesregierung hat stets betont, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die mörderischen Angriffe der Hamas zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund wiegen die Vorwürfe des Chefanklägers schwer und müssen belegt werden. Deutschland geht davon aus, dass dabei maßgeblich berücksichtigt wird, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken, unabhängigen Justiz ist.“

EU-Staaten beschließen KI-Gesetz

14.41 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) geeinigt. Der EU-Ministerrat stimmte in Brüssel für ein Gesetz, mit dem bestimmte KI-Anwendungen in der EU ganz verboten werden. Zu diesen gehören KIs, die soziales Verhalten bewerten („Social Scoring“) oder auch die Erkennung von Emotionen am Arbeitsplatz oder in Bildungseinrichtungen.

Insgesamt soll das Gesetz sicherstellen, dass KI-Systeme möglichst transparent, nachvollziehbar, nichtdiskriminierend und umweltfreundlich sind. Ein wichtiger Aspekt ist, dass KIs von Menschen überwacht werden und nicht nur von anderen Technologien. Insbesondere für KI-Anwendungen im Bildungs- und Gesundheitswesen gelten demnach strenge Anforderungen.

Politik-News vom 20. Mai: Islamisten-Demos: Experten sollen Polizei unterstützen

21.02 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Er sagte unserer Redaktion: „Wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Slogans sofort als solche erkannt werden. Dafür bedarf es unter Umständen besonderer Sprach- und Fachkenntnisse. Dieser Sachverstand kann und sollte durch Experten vor Ort gewährleistet, aber auch durch Schulungen vorher schon sichergestellt werden.“

Auf die Frage, warum Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht ausgewiesen werden, sagte Buschmann: „Unsere Gesetze sehen Ausweisungsmöglichkeiten für diese Fälle vor. Ich unterstütze es, dass von diesen auch konsequent Gebrauch gemacht wird.“ Das europäische und deutsche Recht sehe jedoch immer eine Abwägung vor: Wenn betreffenden Personen bei einer Abschiebung Tod, Folter oder ähnliches drohten, dann könnten sie nicht abgeschoben werden. Buschmann setzte hinzu: „Es bleiben aber in jedem Fall die Mittel des Strafrechts, um hier angemessen zu reagieren.“

Gesamtmetall-Präsident warnt vor Verlust von bis zu 50.000 Industrie-Jobs

18.04 Uhr: Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall warnt angesichts von Standortnachteilen und der derzeitigen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft vor gewaltigen Verwerfungen. „Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung. Es finden viele Verlagerungen statt – überall hin“, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf dieser Redaktion

Besonders betroffen seien Wolf zufolge derzeit Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie. „Viele Firmen sind sehr zurückhaltend. Es wird viel weniger investiert. Wegen der schlechten Rahmenbedingungen hier in Deutschland fließt stattdessen derzeit sehr viel Geld ins Ausland. Uns sind damit über 300 Milliarden Euro an Investitionen verloren gegangen“, sagte Wolf und nannte diese Zahl „dramatisch“. Werde hier nicht investiert, leide langfristig die Produktivität, was dann zu noch weniger Wettbewerbsfähigkeit führe, so der Manager, der seit November 2020 Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall ist.

Auch erste Anzeichen für größere Entlassungen sieht Wolf. „Größere Automobilzulieferer haben doch bereits Entlassungen angekündigt. Und ich befürchte, dass das eine richtige Dynamik entwickelt. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, werden wir einen Abbau von Arbeitsplätzen, gerade bei den eher einfachen Tätigkeiten wie etwa in der Produktion, sehen“, sagte er weiter. Er bezifferte den möglichen Stellenverlust in den nächsten drei bis vier Jahren auf 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätze. Deshalb müsse sich strukturell dringend etwas ändern. „Was nicht hilft, ist zu beschwichtigen, und die Lage als konjunkturelle Delle abzutun“, so Wolf.

Papier: Grundgesetz krisenfest

17.41 Uhr: Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das deutsche Grundgesetz für gewappnet gegen große Herausforderungen wie den Klimawandel und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Das Grundgesetz ist durchaus krisenfest“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes. Das Grundgesetz lasse der Politik einen erheblichen Spielraum, ziehe aber gleichzeitig auch Grenzen.

Kritik übte Papier dennoch an der Politik, die die Grundrechte häufig nicht ernst genug nehme. Ein Beispiel dafür sei der Rest-Solidaritätszuschlag. Da habe er „in der Tat den Eindruck, dass die Politik die Verfassung ignoriert“. Der Gesetzgeber müsse seit Jahren davon ausgehen, dass die dafür verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt seien. „Aus der Ergänzungsabgabe ist eine verkappte Unternehmensteuer und besondere Einkommensteuer geworden – und zwar gegen die Verfassung“, sagte Papier dem „Handelsblatt“.

Die heutige Verfassung war am 23. Mai 1949 verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten. Seit der Wiedervereinigung gilt das Grundgesetz für ganz Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief die Bürgerinnen und Bürger des Landes anlässlich der Feierlichkeiten auf, sich für die Demokratie zu engagieren. „Unsere demokratische Ordnung hat sich bewährt“, sagte er in seinem Video-Podcast „Kanzler kompakt“. „Und sie wird auch in den nächsten 75 Jahren davon leben, dass sich aktive Bürgerinnen und Bürger für unsere Republik, unsere Demokratie engagieren.“

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident vom Bundesverfassungsgericht, hält das Grdungesetz für krisenfest.
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident vom Bundesverfassungsgericht, hält das Grdungesetz für krisenfest. © picture alliance | Rainer Unkel

Linke kritisiert Forderungen nach Abschuss von Wölfen

16.21 Uhr: In der Debatte um den Umgang mit Wölfen sehen die Linken keinen Grund für eine Reduzierung der Wolfspopulation. „Gerade in Zeiten des Wahlkampfes lässt sich aus Aufgeregtheit leicht politisches Kapital schlagen“, sagte die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching am Montag in Dresden. So auch mit der „vereinfachenden Forderung, Wolfsbestände zum Schutz von Weidetieren zu schießen“. Ein Abschuss löse das Problem nicht.

„Wie ein Blick nach Frankreich zeigt, führt eine reguläre Bejagung nicht zu weniger Übergriffen auf Nutztiere“, sagte Mertsching weiter. Demnach wurden in Frankreich seit 2021 etwa 20 Prozent der Wolfspopulation zum Abschuss freigegeben. Allein im Jahr 2022 wurden laut Mertsching dort 154 Wölfe geschossen. Dennoch liege die Anzahl der Nutztierschäden deutlich über der in Deutschland. Mertsching zufolge reißt ein Wolf in Frankreich pro Jahr elf Schafe - in Deutschland nur drei.

Vielmehr sei ein effektiver Herdenschutz deutlich hilfreicher. Dieser werde in Sachsen zu 100 Prozent gefördert. „Allerdings werden diese Maßnahmen nicht überprüft.“ So gebe es keine Kontrollen durch die Fachbehörden, obwohl die Zahl der Wolfsübergriffe steige.

CDU-Politiker hatten bereits mehrmals angekündigt, den Bestand an Wölfen in Sachsen jedes Jahr um ein Drittel kürzen zu wollen und damit die jährliche Zuwachsrate der Rudel auszugleichen.

Ministerin: Fast 3700 Straftaten gegen politisch aktive Menschen

11.45 Uhr: Innenministerin Nancy Faeser prangert den starken Anstieg von Attacken gegen politisch aktive Menschen an. Vergangenes Jahr seien 3691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst worden, davon 80 Gewaltdelikte, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. 2022 waren es demnach noch 1994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte. „Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört.“

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Deutschland erlebe gerade eine gefährliche Eskalationsspirale aus Politikverachtung und Aggressivität, beklagte Faeser. „Diese Spirale müssen wir stoppen.“ Am Dienstag will sie die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für 2023 vorstellen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt eine Pressekonferenz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser gibt eine Pressekonferenz. © Georg Wendt/dpa/Archivbild | Unbekannt

Politik-News vom 19. Mai:

  • Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der FDP-Politiker: „Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen.“
  • Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni hat der Städte- und Gemeindebund an Prominente appelliert, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten. „Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, unserer Redaktion. Hass, Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen prägten im Netz und auf der Straße den politischen Diskurs. ‚Es ist höchste Zeit, eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen“, forderte Berghegger. „Nicht nur Persönlichkeiten aus der Politik, sondern auch Prominente aus Sport und Kultur sollten offen und nachdrücklich für unser demokratisches Gemeinwesen einstehen.“

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.