Berlin. „Sollten uns endlich ehrlich machen“: CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Änderungen beim Bürgergeld-Bezug an Ukrainer. Die News im Blog.

• CDU-Mann will Bürgergeld-Bezug für Ukrainer ändern
• CDU/CSU-Fraktion kritisiert Sparpläne für Autobahnen
• Högl für Wehrpflicht
• Buschmann will Beschleunigung von Asylprozessen
• Der Deutsche Städtetag verlangt von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 16. Juni: CDU-Politiker – „Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize“

13.55 Uhr: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert Änderungen bei den Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge: „Wir sollten uns endlich ehrlich machen. Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles gehe, duckten sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg, so Frei. Dabei sei bekannt, dass das Land nicht nur Waffen, sondern auch ausreichend Soldaten benötige. Wie dramatisch die Lage vor Ort sei, zeige sich nicht zuletzt darin, dass der ukrainische Präsident die konsularischen Dienste für wehrfähige ukrainische Männer im Ausland stoppen ließ, um sie zur Heimkehr zu bewegen. „Dieses Bemühen wird durch die bisherige Bürgergeld-Praxis hintertrieben“, kritisierte Frei.

Änderungen beim Bürgergeldbezug fordert Frei auch für die Ukrainerinnen: Wie dringend reformbedürftig die Unterstützung der Kriegsflüchtlinge sei, zeige sich darin, dass die Zahl der Ukrainerinnen, die sich in Deutschland einen Job gesucht haben, auffällig niedrig sei. „Es ist nicht akzeptabel, dass Ukrainerinnen, die in unseren Nachbarländern Zuflucht finden, mehrheitlich längst in Arbeit sind, nicht aber bei uns“, so Frei.

CDU/CSU-Fraktion kritisiert Sparpläne für Autobahnen

13.50 Uhr: Die CDU/CSU-Fraktion hat die geplante Kürzung der Autobahn-Investitionen ab 2025 als Sparmaßnahme an der falschen Stelle kritisiert. „Dass die Ampelkoalition ausgerechnet in diesen Zeiten die dringend notwendigen Investitionen in die deutschen Autobahnen zusammenstreicht, ist genau der falsche Weg“, sagte Christoph Ploß, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, unserer Redaktion. Deutschlands Volkswirtschaft stehe mit dem Rücken zur Wand. „Statt an der Infrastruktur zu sparen, sollte die Ampelkoalition endlich das Bürgergeld reformieren.“ Die Fraktion werde im Deutschen Bundestag „dieser Kürzungsorgie der Ampelkoalition“ nicht zustimmen.“

Das Bundesverkehrsministerium will die Mittel für den Autobahnbau im kommenden Jahr um 20 Prozent kürzen, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Statt 6,29 Milliarden Euro soll die Autobahn GmbH, die Autobahnen betreibt und baut, nur noch 4,99 Milliarden Euro erhalten. Auch in den Folgejahren 2026 und 2027 sollen die Investitionen um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt werden und 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro.

Politik-News vom 15. Juni: Högl: Gleiche Pflichten für Männer wie Frauen

16.26 Uhr: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hält eine Pflicht beim Wehrdienst für unumgänglich. „Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung“, sagte Högl dem Magazin „stern“. „Allen muss deutlich werden: Jeder und jede in unserer Gesellschaft muss einen Beitrag leisten.“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch ein neues Modell für die systematische Untersuchung junger Männer auf ihre Eignung zum Wehrdienst vorgestellt. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist darin allerdings nicht vorgesehen. Im Zentrum stehen vielmehr eine verpflichtende Erfassung und eine bedarfsorientierte Musterung.

Mittelfristig reiche das Modell aber nicht aus, sagte Högl. „Wir brauchen perspektivisch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle, Männer wie Frauen.“ Der Wehrdienst wäre dann ein Teil davon. Dass es eine Pflicht geben müsse, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht reiche, sehe auch Pistorius so, sagte Högl. Die damit verbundene Grundgesetzänderung lasse sich aber nicht mehr in dieser Legislatur umsetzen.

Politik-News vom 14. Juni:

• Bundesjustizminister Marco Buschmann dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei „ein Problem“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. „Das ist nicht nur eine große Belastung für die Schutzsuchenden selbst, die Jahre lang in der Schwebe bleiben. Das ist auch eine Belastung für unseren Sozialstaat und kann der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt schaden.“
• Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Verbesserung der Pflege. Es herrsche „akuter Mangel an altersgerechtem Wohnraum“, sagte die Vizepräsidentin des Kommunalverbands, Katja Dörner, den Zeitungen unserer Redaktion. Daher müssten Bund und Länder ihre Förderprogramme für barrierefreie Wohnungen aufstocken, und auch die Kranken- und Pflegekassen müssten den altersgerechten Umbau stärker mitfinanzieren.
• In den deutschen Hochschulen braut sich ein „Aufstand“ gegen Bundeswissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zusammen. Der Grund: Laut NDR wollte sie politisch unliebsamen Hochschullehrern die Forschungsförderung kappen. Zumindest habe sie diese Maßnahme prüfen lassen. Die FDP-Ministerin schweigt zu den Vorwürfen. Die Entrüstung in der akademischen Welt ist so groß, dass 2241 Wissenschaftler ihr den Rücktritt nahelegen. In einer Erklärung heißt es, „der Entzug von Fördermitteln ad personam aufgrund von politischen Äußerungen der betreffenden Forscher:innen ist grundgesetzwidrig: Lehre und Forschung sind frei.“ Ihr Eingriffsversuch mache die Ministerin „untragbar“.
• Nach dem Rekord-Kokainfund fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) größere Anstrengungen im Kampf gegen die Drogenkriminalität. Die Sicherstellung großer Mengen Drogen mache deutlich, „dass die Bundesrepublik ein für die kriminellen Hintermänner sehr lukrativer Markt ist“, sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke unserer Redaktion.
• CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Abgrenzung vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) relativiert. Anders als im Bund kann er sich auf Länderebene eine Zusammenarbeit doch vorstellen. Zur Begründung sagte er im MDR, „in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen.“ Dort müsse man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, „welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind.“
• Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Der Bundesrat ließ am Freitag eine entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums passieren. Erstmals fällt die Erhöhung für die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Ost und West gleich aus. Eine Rente von 1000 Euro steigt damit um 45,70 Euro. 

Politik-News vom 13. Juni:

• Der Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schlägt immer noch hohe Wellen. „Da kommt ein Präsident, der für sein Volk kämpft. Da kommt ein Mann, dessen Volk leidet. Man verlässt dann keinen Plenarsaal. Da fragt man sich wirklich, wo Frau Wagenknecht inzwischen abgebogen ist“, erklärte die in das Europäische Parlament gewählte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Fernsehsender phoenix.
• Von dem schwerwiegenden Cyber-Angriff auf das Netzwerk der CDU waren nach Parteiangaben auch Daten des Vorsitzenden Friedrich Merz betroffen. Eine Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Partei sei von den Ermittlern darüber informiert worden, dass dabei „Daten aus einem Kalender des Parteivorsitzenden abgeflossen sind“. Nähere Angaben wurden mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht gemacht. 
• Nach der Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bund zeigen sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit. Merz habe klar gesagt, dass eine Zusammenarbeit auf Bundesebene keine Option sei, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Auf Landesebene müsse man aber „sehr genau hinschauen“, wer dort für das BSW antrete. 
• Die Ampel will nach Informationen der „Bild“-Zeitung einen Nachtragshaushalt beantragen. Grund dafür ist ein Finanzierungsloch von 50 bis 60 Milliarden Euro bei der Haushaltsplanung für 2025. Demnach hätten die Ampel-Chefs elf Milliarden Euro mehr zur Verfügung bei der Planung des Haushalts für 2025, ohne die Schuldenbremse zu sprengen.

Politik-News vom 12. Juni:

• Das Wehrdienstmodell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nach Meinung des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), nicht weit genug. „Das vorgestellte Modell wird seinem Anspruch schon dem Namen nach nicht gerecht“, sagte Hahn unsere Redaktion.
• Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen. „Bürgerkriege im Herkunftsland sollten als Grund für die Gewährung des europäischen subsidiären Schutzstatus gestrichen werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager unserer Redaktion.
• Nach dem enttäuschenden Abschneiden von SPD und Grünen bei der Europawahl verlangt der Koalitionspartner FDP eine Konzentration der Regierung auf Themen, die die Bürger tatsächlich umtreiben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte unserer Redaktion: „Dazu gehört, dass wir bessere wirtschaftliche Perspektiven für Arbeitnehmer und Betriebe schaffen, die unter hohen Belastungen leiden.“ Die Vorschläge der FDP dazu lägen auf dem Tisch, jetzt müsse die Koalition sie auch umsetzen. Dürr ergänzte: „Ein weiteres zentrales Thema ist, dass wir mehr Ordnung in die Migrationspolitik bringen müssen. Dazu gehört ein konsequenter Umgang mit islamistischen Straftätern und Organisationen.“
• Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen.

Politik-News vom 11. Juni:

• BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat scharf auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert. Dieser wolle offenbar „die neuen Bundesländer unregierbar machen“. Merz hatte auf Nachfrage, ob die CDU in eine Koalition mit dem BSW eingehen könnte, am Montagabend in der ARD gesagt: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“
• Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, dringt auf eine Grundgesetz-Änderung zum besseren Schutz queerer Menschen in Deutschland. Anlässlich des 30. Jahrestags der Aufhebung der Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland warb der Grünen-Politiker dafür, diese Gruppe noch stärker als bislang vor Diskriminierung zu schützen. „Queere Menschen sind die letzte von den Nazis verfolgte Gruppe, die noch keinen expliziten Schutzstatus im Grundgesetz haben“, sagte Lehmann der Deutschen Presse-Agentur. 
• FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne nach der Europawahl zu einer Kursänderung aufgefordert. „Selbstverständlich müssen sich unsere Koalitionspartner bei ihren dramatisch schlechten Ergebnissen auf die Freien Demokraten zubewegen“, sagte Kubicki der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

• Politik-News: Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik im Blog
• Altersvorsorge: Rentensystem ungerecht? Was Experten dazu sagen
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• Neuer Vorstoß: Was die Initiative zur Organspende bringt – einfach erklärt
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Politik-News vom 10. Juni:

• CDU-Chef Friedrich Merz stellt gut ein Jahr vor der nächsten turnusgemäßen Bundestagswahl die Führung der Partei in Teilen neu auf. Der seit Oktober 2022 amtierende Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe werde zum 30. Juni auf eigenen Wunsch aus dem Amt ausscheiden. Das kündigte Merz am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei nach der Europawahl an. Nachfolger werde der Geschäftsführer der Grundsatzprogrammkommission der Partei und bisherige stellvertretende Bundesgeschäftsführer Philipp Birkenmaier. 
• Die Frage der Kanzlerkandidatur der Unionsparteien für die Bundestagswahl 2025 ist aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder weiterhin offen. „Nein, das war keine Vorentscheidung“, sagte Söder am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv zum Ausgang der Europawahl in Deutschland vom Sonntag. Wichtig sei zunächst, dass die Unionsparteien beide zugelegt hätten.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.

fmg/dpa/afp/epd/ots