Gera. Versteckt sich hinter diesem Video eine indirekte Botschaft, ein Flüchtlingsheim in Gera anzuzünden? Die Polizei ist alarmiert.

Die Polizei prüft den Aufruf zu einer Demonstration in Gera auf eine mögliche Strafbarkeit. Das bestätigte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auf Anfrage dieser Zeitung.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Landes, in der ehemaligen Frauenklinik in Gera künftig Flüchtlinge unterzubringen. Das Objekt soll zu einer Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl werden und für Entlastung bei den aktuell immer noch hohen Aufnahmezahlen sorgen. Das Innenministerium hatte die Entscheidung in der vergangenen Woche öffentlich gemacht und damit eine monatelange Suche nach einem geeigneten Objekt zunächst beendet. In Gera soll eine weitere Außenstelle der Suhler Erstaufnahme eingerichtet werden, weil die aktuell vorhandenen etwa 2200 Plätze in Suhl, Eisenberg und Hermsdorf kaum noch ausreichen und insbesondere Suhl regelmäßig an die brandschutzrechtlich zulässige Grenze von 1400 Plätzen stößt.

Video mit Flammen als Aufruf, das Objekt anzuzünden?

Gegen die Entscheidung, das Objekt in der ehemaligen Frauenklinik mit Flüchtlingen zu belegen, wird allerdings in Gera mobil gemacht - ganz vorn ruft erneut der Rechtsextremist Christian Klar zu einer Demonstration auf. Im Internet verbreitet er mehrere Videos. In einem dieser kurzen Streifen, in denen es um die Flüchtlingseinrichtung geht, sind im Hintergrund fast dauerhaft Flammen zu sehen. Wird hier indirekt dazu aufgerufen, die ehemalige Frauenklinik anzuzünden? Nach Informationen dieser Zeitung ist das Teil der Prüfung durch die Polizei.

Innenminister Maier, der seit wenigen Tagen in Thüringen auch offiziell für den Bereich der Erstaufnahme von Geflüchteten zuständig ist, zeigt sich derweil empört über den Aufruf. „Er folgt der perfiden Strategie, Menschen gegen Geflüchtete und Politiker aufzubringen“, sagt der SPD-Politiker. Der Fall verdeutliche, „wie rechtsextreme Strukturen die sozialen Netzwerke zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung und zur Hetze missbrauchen“, so Maier.

Die Stadtverwaltung Gera bestätigt auf Anfrage, dass am Samstag zwei größere Veranstaltungen in der Stadt angemeldet seien, die sich offenkundig gegen die Frauenklinik als Erstaufnahmeeinrichtung in Gera richten. Neben der Demonstration von Klar veranstaltet auch der Stadtverband der Geraer AfD einen Autokorso, den der AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Lauerwald angemeldet hat. Auffällig: Der Korso läuft unter dem Motto „Gera sagt Nein“ und richtet sich gegen die „weitere Flüchtlingsaufnahme“ in der Stadt. Die Demonstration von Klar wiederum wird mit dem ähnlich Slogan „Gera sagt nein zum Heim“ beworben.

Klar und Lauerwald immer wieder Seite an Seite

Offiziell haben beide Veranstaltungen zwar keine Berührungspunkte. So überschneiden diese sich nach Angaben einer Sprecherin der Stadtverwaltung weder zeitlich noch örtlich. Allerdings: Personell gibt es deutliche Parallelen. Lauerwald tritt regelmäßig bei den von Klar organisierten Demonstrationen am Montag auf, die sich in der Corona-Pandemie etabliert haben. Auch bei der Gründungsveranstaltung des von Klar initiierten rechten Vereins „Aufbruch Gera“ stand Lauerwald auf der Bühne - distanzierte sich aber später und erklärte, er wolle nicht Mitglied des Vereins werden. Die AfD-Spitze hatte sich von seinen Auftritten distanziert.