Berlin. Die Bundesanwaltschaft hat mehrere mutmaßliche Mitglieder der Hamas festnehmen lassen. Zur Stunde werden sie dem Richter vorgeführt.

Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft in Berlin und im niederländischen Rotterdam insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas festnehmen lassen.

Wie die oberste deutsche Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte, geht es um Waffen, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten. Am Freitagmittag werden sie einem Richter am Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt, der entscheidet, ob die Verdachstmomente gegen die mutmaßlichen Terroristen ausreichen, um sie in Untersuchungshaft zu nehmen.

Die Festnahmen von Abdelhamid Al A., Mohamed B. und Ibrahim El-R. führten Beamte des Bundeskriminalamts in Berlin durch. Nazih R. wurde auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs durch die niederländische Polizei in Rotterdam festgenommen. Mohamed B. is Ägypter, Nazih R. ist Niederländer, Abdelhamid Al A stammt aus dem Libanon. Der Älteste der mutmaßlichen Verschwörer, der 1967 im Libanon geborene Ibrahim El-R., wurde von der Polizei in Rotterdam vorläufig festgenommen.

Polizisten bei der Festnahme mutmaßlicher Hamas-Mitglieder in Berlin.
Polizisten bei der Festnahme mutmaßlicher Hamas-Mitglieder in Berlin. © dpa | Paul Zinken

Berlin: Zentralrat der Juden alarmiert

Laut Generalbundesanwalt sollten die Waffen nach Berlin gebracht werden und dort für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgestellt werden. Spätestens ab dem Frühjahr 2023 sei einer der in Berlin ansässigen Beschuldigten damit befasst gewesen, im Auftrag der Hamas ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das die Organisation dort in der Vergangenheit angelegt habe. Seine Weisungen habe er dafür von Hamas-Führungskadern im Libanon erhalten, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Konkrete Anschlagsziele gab es – nach bisherigem Kenntnisstand der Behörden – noch nicht. Im Oktober hätten sich die drei in Berlin wohnenden Männer mehrfach von dort aus auf die Suche nach den Waffen gemacht. Dabei seien sie von dem nun in Rotterdam festgenommenen Mann unterstützt worden. Nähere Angaben zu durchsuchten Objekten machte Pressesprecherin Ines Peterson mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

BundesinnenministerinNancy Faeser (SPD) sagte in einer Mitteilung: „Die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Terrororganisation Hamas zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und konsequent handeln. Wir haben die islamistische Szene im Visier. Der Schutz von Jüdinnen und Juden hat für uns höchste Priorität.“

Verfassungsschutz: 450 Hamas-Leute in Deutschland

Der Zentralrat der Juden äußert sich besorgt über mögliche Anschlagspläne der islamistischen Hamas in Europa. Dies „zeigt in erschreckender Weise, wie akut die terroristische Bedrohung auch in Deutschland ist“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in Berlin. „Gleichzeitig ist es beruhigend, mit welch wachem Blick die Sicherheitsbehörden jüdisches Leben in Deutschland schützen. Ihnen gilt mein Dank.“

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Männer als Mitglieder der Hamas Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben, wäre dies ein Novum. Bislang war Deutschland für die im Bundesgebiet ansässigen rund 450 Hamas-Mitglieder nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein Rückzugsort, an dem höchstens versucht wurde, Propaganda zu betreiben und Spenden zu sammeln. Um auch dies zu unterbinden, waren in den Jahren 2002 und 2005 zwei der Hamas nahe stehende Vereine verboten worden.

In Deutschland geht das Bundesamt für Verfassungsschutz von rund 450 Mitgliedern der Hamas aus. Im Gegensatz zu islamistischen Terrorgruppen wie Al-Kaida oder Islamischer Staat (IS) verübte die Hamas bisher keine Anschläge in westlichen Staaten, sondern ausschließlich in Israel und den Palästinensergebieten.

(dpa/dw/mrh)