Erfurt. Nach Enthüllungen zu einem Treffen von Rechtsradikalen mit AfD-Politikern wird wieder über ein Parteiverbot diskutiert. Für Thüringens Verfassungsschutzchef ist das nur das allerletzte Mittel.
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat davor gewarnt, die Gefahr rechtsextremistischer Parolen und antisemitischer Äußerungen von AfD-Politikern zu unterschätzen. „Wir sollten endlich unsere falsche Scheu ablegen, ernst zu nehmen, was exponierte Extremisten und Diktatoren schreiben oder sagen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Die Geschichte hat schon mehrfach bewiesen, dass sie meinen, was sie sagen und schreiben und, dass sie danach handeln, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen.»“
Parteiverbotsverfahren ist „Ultima Ratio“
Ein Parteiverbotsverfahren dürfe aber nur die „Ultima Ratio“, das allerletzte Mittel sein. „Wenn das Verbot der letztmögliche Weg ist, müssen Demokratinnen und Demokraten vorher alle anderen Wege gegangen sein“, sagte der Verfassungsschützer - und mit Blick auf die aktuellen Demonstrationen: „Auf dem Weg befinden wir uns gerade als Bürger.“