Ausbildungskapazitäten für Zugführer bei der Feuerwehr sollen in Thüringen verdreifacht werden

Bad Köstritz/Erfurt. Der Entwurf des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes sorgt im Thüringer Landtag für große Einigkeit. Zu Diskussionen führt ein gefordertes Demokratiebekenntnis.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will die Ausbildungskapazitäten an der Feuerwehrschule in Bad Köstritz drastisch erhöhen, insbesondere was Angebote für Gruppen- und Zugführer betrifft: „Wir werden es verdreifachen“, kündigt der Innenminister im Rahmen einer Landtagsdebatte zur Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes an. Maier verwies darauf, dass an der zentralen Aus- und Weiterbildungsstätte für Feuerwehrleute alle Stellen, die für Lehrkräfte bereitstünden, auch besetzt seien.

In der Vergangenheit, auch schon vor der Corona-Pandemie, waren an der Schule häufig Kurse ausgefallen - zum Teil auch kurzfristig, was immer wieder für Ärger bei den ehrenamtlichen Einsatzkräften gesorgt hat. Fehlende Lehrkräfte wurden oft als Begründung dafür angeführt, dass Kurse nicht stattfinden konnten.

Jugendpauschale, Beschaffung, Tarif für besondere Leistungen

Im Zentrum der Reform des Gesetzes stehen indes eine ganze Reihe von Veränderungen, die unter Beteiligung der Betroffenen erarbeitet und jetzt in einen Gesetzestext gegossen wurden. Das reicht von der Erhöhung der Jugendfeuerwehrpauschale bis zur Erleichterung der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und einem Tarif für Feuerwehrleistungen, die eigentlich nicht zur originären Aufgabe des Brand- und Katastrophenschutz gehören. Zu nennen wären beispielsweise die sogenannten Tragehilfen, etwa die Regelung des Verkehrs bei Unfällen.

„Das Gesetz wird deshalb die Feuerwehren ein stückweit entlasten“, konstatiert die SPD-Kommunalpolitikerin Janine Merz, stellt aber in Aussicht, dass im Rahmen der Anhörung auch über weitere Vereinfachungen gesprochen werden kann. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, betont, dass das Gesetz ein Thema sei, „bei dem wir uns selten in die Wolle bekommen“.

Demokratie-Bekenntnis sorgt in Ausgestaltung für Kontroverse

Über das im Gesetz geforderte Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, das den ehrenamtlichen Einsatzkräften abverlangt werden soll, wird der FDP-Abgeordnete Dirk Bergner noch einmal detaillierter reden. Man müsse dem Eindruck vorbeugen, dass hier eine „Gesinnungsprüfung“ für Feuerwehrleute eingeführt werden soll. Zudem sei unklar, wie eine Umsetzung erfolgen soll.

Die Grünen-Innenpolitikerin Madeleine Henfling betont indes die Wichtigkeit dieser Stelle im Gesetz. „Feuerwehren haben auch eine wichtige gesellschaftliche Position“, sagt sie und verweist darauf, dass deren Einsatzkräfte ohne Ansehen der Person retten und helfen. Wie das konkret im Gesetz verankert werde, „darüber müssen wir nochmal reden“, so Henfling.

Das muss allerdings schnell erfolgen, denn der Beschluss des Gesetzes soll noch vor dem Sommer erfolgen. Bis zur Sommerpause und damit in dieser Legislatur kommt der Landtag planmäßig noch zu zwei Sitzungen zusammen.