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Gesetzesnovelle
Thüringer Richter wollen ministerielles Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften abschaffen
Erfurt. Das Thüringer Oberlandesgericht will die Einflussnahme von Ministerien auf Staatsanwaltschaften einschränken. Unterstützung bekommt sie dabei von der Linke-Fraktion, die aber auch Bedenken hat.
Das Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz soll evaluiert werden. (Symbolbild)© DPA Images | Soeren Stache
