Nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler (BdSt) an den Kosten einer Fahrradgarage in Weimar weist die Stadt die Vorwürfe der Steuerverschwendung zurück. Die Fahrradgarage, die insgesamt 260.000 Euro gekostet habe, sei lediglich der „Schlusspunkt der Instandsetzung der Außenanlage des historischen Rathauses“ gewesen, teilt die Stadtverwaltung mit. Die Gesamtmaßnahme sei zwischenzeitlich mit dem Thüringer Denkmalpreis ausgezeichnet worden.
Kosten für Fahrradgarage laut BdSt unverhältnismäßig
Am Mittwoch hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Stadt Weimar für den Bau einer Fahrradgarage im aktuellen Schwarzbuch harsch kritisiert. Für die Fahrradgarage sei nicht „gekleckert, sondern geklotzt“ worden, schrieb der BdSt. 260.000 Euro seien für 16 Fahrradstellplätzen und einer E-Ladestation nicht verhältnismäßig, sagt Wolfgang Oehring, Vorstand des BdSt Thüringen.
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Stadt weist auf fehlende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder hin
Die Stadt hält dagegen. „Eine sachliche Bewertung der Baumaßnahme wäre wünschenswert gewesen“, sagt die zuständige Baudezernentin, Claudia Kolb. Abseits polemischer Behauptungen hätte man so klarstellen können, dass „die Kosten keineswegs überzogen oder verschwenderisch sind“. Vielmehr sei mit der neuen Fahrradgarage ein drängendes Problem auf pragmatische Weise gelöst worden.
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Die Fahrradgarage sei dringend notwendig gewesen, weil immer wieder auf den Mangel an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder hingewiesen worden sei, teilt die Stadtverwaltung mit. Immer wieder seien Fahrräder an ungeeigneten Orten wie Mülleimern oder Straßenschilder abgestellt worden. Dieses Problem sei mit der neuen Garage jetzt behoben worden.
Das zur Verfügung stehende Budget wurde sinn- und verantwortungsvoll investiert
Peter Kleine (parteilos)
Großteil des Steuergeldes floss in die Sanierung der Außenfläche
Der Großteil des Geldes, da sind sich BdSt und die Stadt einig, floss in die Gestaltung der Außenfläche. Die Fahrradgarage selbst habe nur rund 45.000 Euro gekostet, während die restlichen Ausgaben für die Sanierung und Neugestaltung der Freiflächen rund um das Rathaus aufgewendet wurden. Laut Oehring habe man das Geld in Klimaneutralität und eine „Wohlfühlatmosphäre“ investiert und dabei den Steuerzahler außer Acht gelassen.
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Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos) sieht das anders. „Die Herstellung der Freifläche war ein wichtiger Bestandteil des Sanierungsprojekts“, sagt Kleine. Nach der Sanierung des Rathauses sei es nur folgerichtig gewesen, dass auch die Außenfläche entsprechend gestaltet wurde. „Das zur Verfügung stehende Budget wurde sinn- und verantwortungsvoll investiert“, sagt Kleine.
Die kritisierte Fahrradgarage ist im März dieses Jahres in der Windischenstraße in Betrieb gegangen. Die 16 überdachten Stellplätze entstanden in der Baulücke zwischen dem historischen Rathaus und dem angrenzenden Gebäude.
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