Dass es zu einer offenen Revolte kommt, konnte im vergangenen Oktober, als Sahra Wagenknecht ihr Projekt BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – erst als Verein, dann als Partei startete, noch niemand wissen. Dabei war doch alles so gut vorbereitet: die Gesichter handverlesen und die Landesverbände schon in Planung.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Für Thüringen sieht Wagenknecht damals als Landesvorsitzenden neben der Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf eigentlich Erfurts ehemaligen Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) vor. Er sagt erst zu, nur um dann doch wieder abzusagen. Wolf zieht den Parteiwechsel allein durch und holt sich den Unternehmer Steffen Schütz an ihre Seite.

KATJA WOLF UND SAHRA WAGENKNECHT
Am Anfang war noch alles eitel Sonnenschein zwischen Katja Wolf (links) und Sahra Wagenknecht. © Funke Medien Thüringen | Sascha Fromm

Erfurts Oberbürgermeister Bausewein kommt Einladung nicht nach

Für Wagenknecht bedeutet die Absage Bauseweins einen Rückschlag, der sich angesichts der rasch einsetzenden Erfolge jedoch leicht verkraften lässt. Bei der Europawahl kommt das Bündnis aus dem Stand auf sechs Prozent, bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf zweistellige Ergebnisse.

Das Erfolgsgeheimnis? Wagenknecht baut die Partei um sich herum auf, steht im Mittelpunkt, dirigiert von oben. Bei der Europa- und Landtagswahl ist auf den Plakaten überall ihr Gesicht zu sehen. Die eigentlichen Spitzenkandidaten Wolf und Schütz rücken in den Hintergrund. Wolf lächelt das weg. Natürlich sei Wagenknecht das Gesicht der Partei, das sei ja logisch, sagte sie damals. Ein großer „Wagenknecht-Fan“ sei sie allerdings nicht.

2024 LANDTAGSWAHL THÜRINGEN - WAHLKAMPFAUFTAKT BÜNDNISSES SAHRA WAGENKNECH (BSW)
Katja Wolf (links), Landesvorsitzende des BSW Thüringen, und Steffen Quasebarth (rechts) gehören dem Landesverband an, der jetzt gegen Wagenknecht rebelliert. © Funke Medien Thüringen | Sascha Fromm

Sondierungsverhandlungen drohen in Thüringen zu scheitern

Mittlerweile sitzt das BSW in allen drei Bundesländern mit am Verhandlungstisch. Ohne sie kann nur schwer eine Regierung gegen die AfD gebildet werden. Wagenknecht weiß darum und treibt den Preis für eine mögliche Regierungsbeteiligung in die Höhe. Bereits auf Landesebene sollen in der Präambel eines Koalitionsvertrags konkrete Anti-Kriegs-Forderungen stehen: keine Waffenlieferungen an die Ukraine, keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Thüringen. Das sind Forderungen, auf die eine Landesregierung keinen Einfluss hat.

In Thüringen wehren sich CDU und SPD gegen diese Bedingung. Die Verhandlungen gestalten sich schwierig. Immer wieder betonen die Parteichefs jedoch den Willen, miteinander koalieren zu wollen. Katja Wolf und der Thüringer Landesverband verhandeln Formulierungen zu Friedenspositionen aus, die sie vertreten können. Doch Sahra Wagenknecht legt immer wieder ihr Veto ein. Zuerst heißt es Einigung, dann doch wieder Nachsondieren. Die Nerven liegen blank, die Gespräche drohten zu scheitern.

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Brandenburg legt vor, Thüringen zieht nach

Dann steigt am Montagmorgen weißer Rauch aus Brandenburg auf. Dort haben sich SPD und BSW auf die Formulierung einer Präambel geeinigt. Wagenknecht lobt die Einigung, sie sieht in Brandenburg zentrale Forderungen des BSW erfüllt. Thüringen zieht am Montagmittag nach. Die Thüringer Präambel betont die Uneinigkeit der Parteien, es ist der Ausweg, den Wolf gegangen ist: Konsens über Dissens. Für Wagenknecht ist das nicht genug. Sie soll diesen letzten Formulierungsvorschlag des BSW zwar gesehen, aber nicht abgesegnet haben.

Wolf tritt am Montagmittag gemeinsam mit Schütz trotzdem vor die Presse und stellt klar, dass für die „Friedenspräambel“ keine formale Zustimmung der Bundesspitze vorgesehen sei. Es ist eine offene Revolte gegen die Bundesspitze, die Wagenknecht nicht auf sich sitzen lässt. Sie beschwert sich medienwirksam über die Vereinbarung und bezeichnet die Präambel als „einen Fehler“.

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Aufforderung, auf Parteilinie zu gehen

Ihre Berliner Parteikollegen ziehen nach: In einem offenen Brief rufen die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und der BSW-Bundesschatzmeister Ralph Suikat den Thüringer Landesverband dazu auf, wieder auf Parteilinie zu gehen. Gelinge keine zufriedenstellende Einigung, solle das BSW lieber in die Opposition gehen. Wagenknecht selbst fordert den Landesverband auf, nachzuverhandeln und legt einen entsprechenden Beschluss vor.

Und Wolf? Die wartet das formlose Mitgliedertreffen ab, das am Samstag in Erfurt stattfinden soll. Dort wird sich zeigen, wie viele Unterstützer sich für ihren Kurs finden lassen und wie groß die Treue des Thüringer Landesverbandes zu Wagenknecht ist.

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