Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Aussetzung der Schuldenbremse für den Fall verlangt, dass der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in den USA gewinnt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte die Thüringer Politikerin: „Wir müssen uns klar darüber sein, dass eine Wahl von Trump von uns mehr und gesicherte Unterstützung für die Ukraine bedeuten wird. Die Ausrufung einer finanziellen, außerordentlichen Notlage aus diesem Grund ist dann evident. Wenn droht, dass die USA als Unterstützer für die Ukraine ausfallen, müssen wir dafür sorgen, dass der Beistand für die Ukraine nicht nachlässt.“
Bei Notlage kann Bundestag Kreditaufnahme in großen Stil ermöglichen
Der Bundestag kann in besonderen Notlagen die Regeln der Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft setzen und die Regierung ermächtigen, im großen Stil neue Kredite aufzunehmen. Zuletzt geschah das angesichts der Corona-Pandemie sowie der Energiekrise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine. Inzwischen greift die Schuldenbremse wieder, insbesondere der FDP von Finanzminister Christian Lindner ist dies wichtig. Der Berliner Ampel-Koalition droht angesichts grundlegender Meinungsverschiedenheiten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik das Aus. Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss zusammen.
Auch interessant
Göring-Eckardt sagte jetzt den Funke-Titeln, Deutschland und Europa sollten unabhängiger werden – auch von den USA. Angesichts der weltweiten Krisen könne sich Deutschland keine Hängepartie leisten, es dürfe keine wahltaktischen Manöver auf dem Rücken der Ukraine geben. „Deshalb müssen wir politische und finanzielle Vorsorge leisten. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und einen starken Bundeshaushalt.“ Die Grünen-Politikerin ergänzte: „Eine ideologische Finanzpolitik darf die nötigen Spielräume zur Erhöhung der europäischen Sicherheitspolitik nicht blockieren.“ (thk/gau)
