In der Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz deutliche Kritik an drei ostdeutschen Landesregierungen geübt. Er halte es für einen schweren Fehler, dass die Regierungen von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt keine Initiativen gestartet hätten, um aus dem Bundesrat heraus ein solches Verfahren zu erreichen, sagte Wanderwitz der Zeitung „Freies Wort“. Immerhin seien die AfD-Landesverbände in diesen drei Ländern als einzige bundesweit inzwischen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. „Man könnte auch sagen: In den Orten, in denen es am schlimmsten brennt, verweigern die Ortsfeuerwehren ihren Dienst“, sagte Wanderwitz.

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Der 49-jährige Christdemokrat plädiert seit Jahren dafür, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren anzustrengen, um ein Verbot der AfD prüfen zu lassen. Gemeinsam mit mehr als 100 Abgeordneten hat er einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der ein solches Verfahren aus dem Parlament heraus beginnen soll. Nur das Bundesverfassungsgericht kann in Deutschland eine Partei verbieten. Antragsberechtigt für ein solches Verfahren sind die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag – oder mehrere dieser Verfassungsorgane gemeinsam.

Wanderwitz fordert seit Jahren ein AfD-Verbot

Das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahren wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Im Gespräch mit „Freies Wort“ verteidigt Wanderwitz seinen Ansatz. Viele AfD-Wähler hätten „an einer Art Lagerfeuer aus Hass und Hetze Platz genommen“, das die „AfD permanent am Lodern hält“, sagte er. Dafür nutze die AfD Hunderte von Abgeordneten und Tausende von Mitarbeitern, die alle mit Steuergeld bezahlt würden. „Wenn wir es schaffen, dieses Lagerfeuer zu löschen, dann müssen sich diejenigen, die sich da eingerichtet haben, neu orientieren und zumindest einen Teil werden wir dann wieder erreichen können.“

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Gleichzeitig erklärte er, er sei sich im Klaren darüber, dass sich längst nicht jeder AfD-Wähler für die Demokratie gewinnen lasse. „Ich bin da frei von Illusionen. Es gibt einen gewissen Anteil an Menschen in unserem Land, die haben ein geschlossen-rechtsextremes Weltbild.“ Dieser Anteil liege je nach Region zwischen fünf und zwanzig Prozent der dort lebenden Bevölkerung.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Wanderwitz hat inzwischen angekündigt, aus der Politik auszusteigen. Die Anfeindungen gegen ihn seien inzwischen so stark geworden, dass er sich und seine Familie schützen müsse, hatte er zuletzt erklärt.

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