Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Für viele ist diese Wahl eine Schicksalswahl. Mit Thüringens SPD-Spitzenkandidat Carsten Schneider haben wir im Podcast „Reden wir über Thüringen“ gesprochen über ...
... seinen Weg in die Politik: „Ich war schon immer ein politischer Mensch. So richtig aktiv geworden, also im politischen Sinne, bin ich nach Rostock-Lichtenhagen. Nach den Brandanschlägen auf das Wohnheim, in dem viele Vietnamesen gelebt haben. Da waren nicht nur militante Rechtsextreme, sondern auch normalen Deutsche, die daneben standen und gejubelt haben. Da habe ich mich wirklich geschämt. Ich fand es widerwärtig, und ich wollte was tun. Und dann bin ich bei den Jusos hängen geblieben.“
... die Notwendigkeit eines Ostbeauftragten: „Ich habe mich immer sehr zurückhaltend dazu geäußert. Das sieht immer so aus, als wolle ich meinen Job erhalten. Ich arbeite aber jeden Tag daran, dass der Job des Ostbeauftragten weniger notwendig wird.“
Zuwanderung als Chance für Thüringen
... Zuwanderung in Thüringen: „In den letzten Jahren hatten wir in Ostdeutschland einen Bevölkerungszuwachs. Die letzten zwei Jahren nicht mehr. Es gehen die Menschen mit Migrationshintergrund. Sie bekommen hier das Gefühl, nicht mehr willkommen zu sein. Die Zukunftsentscheidung in Thüringen hängt mit einer wachsenden Bevölkerung zusammen. Deswegen müssen wir einfach jedem, der zu uns kommt und den wir auch möchten, das Gefühl geben, dass er willkommen ist. Abschottung, Nationalismus werden das Land zurückwerfen. Vor dieser Entscheidung stehen wir bei der Bundestagswahl. Das ist jetzt die Entscheidung, die das Volk zu treffen hat. “
... die Messerattacke von Aschaffenburg: „Das Ziel muss es sein, solche Gewalttaten zu verhindern. Ganz verhindern wird man sie wahrscheinlich nie können. Wenn man sich die Daten ansieht, dann sieht man, dass er auffällig und ausreisepflichtig war. Das hätte auch vollzogen werden müssen. Es hat also der Staat in Bayern nicht funktioniert. So wie ich wahrnehme, scheint der Mann ja krank zu sein. Wenn so etwas passiert, dann macht man sofort die Schotten dicht und hat Angst. Im Übrigen alle, egal welcher Nationalität oder Ethnie.“
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... Grenzkontrollen und Friedrich Merz: „Wir kontrollieren ja alle Grenzen. Die Zahl der Asylanträge gegenüber dem Vorjahr sind zurückgegangen. Wir haben endlich eine europäische Einigung. Das, was Herr Merz will, widerspricht Europarecht. Das Einzige, was passiert, ist der Tabubruch mit der AfD. Die CDU hat sich so weit nach rechts verschoben, das hätte ich mir nicht vorstellen können. Aber gut, jetzt weiß die Bevölkerung auch darüber Bescheid, und sie hat es in der Hand zu entscheiden.“
Krieg in der Ukraine und Trumps Wahlsieg
... die Bedeutung von Trumps Wahlsieg für Deutschland: „Ich glaube, was Trump stark gemacht hat, waren die Fragen nach der kulturellen Identität und nicht ökonomische Fragen. So lang in der Zeitung „New York Times“ arrogant über die Leute in den Bergen oder in den Flachländern gelacht und auf diese Menschen mit Arroganz herab geguckt wird, so lange kann Trump stark mobilisieren. Das ist für mich ein Alarm- und Achtungszeichen auch für Deutschland.“
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... den Krieg in der Ukraine: „Bei der Frage, was der richtige Weg ist, da gehen die Meinungen auseinander. Ich stehe dafür ein, dass wir die Ukrainer dabei unterstützen, ihr Land zu verteidigen. Die Menschen in der Ukraine sollen die Freiheit haben, so zu leben, wie sie das möchten, und nicht unter dem Joch Moskaus stehen.“
... Taurus-Lieferungen: „Unterstützen sollten wir mit militärischem Gerät, das man zur Verteidigung benötigt. Da ziehe ich die Grenze. Ich möchte nicht, dass Marschflugkörper eingesetzt werden, die bis Moskau fliegen können. Das ist jetzt aber meine persönliche Einschätzung.“
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SPD setzt sich für die Erhöhung des Mindestlohns ein
... den Mindestlohn: „Die wichtigste Entscheidung der letzten vier Jahre war die Erhöhung des Mindestlohns. Und auch bei dieser Wahl kann man sich darauf verlassen, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro kommen wird, wenn die SPD dann regiert.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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... mögliche Koalitionen: „Eine Koalition mit dem BSW auf Bundesebene kann man ausschließen. Zwar gibt es die Zusammenarbeit in Thüringen, aber die Außenpolitik wird ja auch nicht in Thüringen entschieden. Eine Koalition mit der CDU ist sicher denkbar, wenn Olaf Scholz Bundeskanzler bleibt.“
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