- Den auch in Thüringen aktiven Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“ darf es künftig nicht mehr geben.
- In Thüringen wurden Wohnobjekte in zwei ostthüringer Städten durchsucht.
- Der Verein warb aktiv um Mitglieder über eine Untergruppierung. Auch sie ist verboten.
Vor zwei Jahren ist Peter Fitzek auch in Thüringen angekommen. Mit dem Erwerb eines Vierseithofes in Gera hat der selbst ernannte „König von Deutschland“ seine Aktivitäten 2023 auch nach Thüringen ausgebaut – seit Dienstagmorgen ist damit vorerst Schluss. Denn wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Der Verein nennt sich „Königreich Deutschland“ und soll bundesweit etwa 6000 Anhänger haben. Jetzt hat der Generalbundesanwalt Fitzek und drei weitere Anhänger festgenommen. Der teilte zeitgleich mit, dass gegen Fitzek und drei weitere Anhänger ermittelt werde, weil sie verdächtig seien, als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung zu agieren.
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Durchsuchungen in Jena und Gera
Wie hoch ihre Anhängerschaft in Thüringen ist, dazu gibt es keine validen Angaben. Was aber bekannt ist: Im sogenannten „Käseturm“ in Gera wohnten Menschen und es fanden auch Seminare statt, um aktiv um neue Mitglieder zu werben. Der thüringische Verfassungsschutz hat die Gruppe um Fitzek schon lange auf dem Schirm. Im aktuellsten Bericht aus dem Jahr 2023 wird der Kauf der Immobilie in Gera gesondert erwähnt. Zudem stellt der Inlandsgeheimdienst fest, dass aktive Mitgliederwerbung erfolgt sei – die allerdings über eine Untergruppierung namens „Leucht-Turm“. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums umfasst das Vereinsverbot für „Königreich Deutschland“ auch „die zahlreichen Teilorganisationen“, womit die Untergruppe ebenfalls verboten sein dürfte.
In Thüringen laufen seit Mittwochmorgen Einsätze in Gera und Jena. Die Polizei ist mit etwa 100 Beamtinnen und Beamten im Einsatz, bestätigt eine Sprecherin des Landeskriminalamtes auf Anfrage dieser Redaktion. Neben Bereitschaftspolizei und Spezialkräften des LKA waren auch Beamte aus dem Landesverwaltungsamt dabei. In der Behörde wird das Vereinsverbot umgesetzt. Die Beamten waren vor allem auf der Suche nach Devotionalien mit Blick auf den Verein „Königreich Deutschland“. Haftbefehle seien, heißt es aus dem Landeskriminalamt, nicht vollstreckt worden.
Telegram-Gruppe trotz Vereinsverbot am Morgen noch abrufbar
Trotz Vereinsverbot war eine Telegram-Gruppe mit dem Titel „Königreich Deutschland offiziell“, in der u.a. zuletzt für ein Projekt der Selbstverwalter in Sachsen geworben wurde, auch am Mittwochmorgen noch abrufbar. Allein diese Telegram-Gruppierung hat mehr als 11.000 Mitglieder.
„Reichsbürger“-Gruppe verboten: Die Bilder der Razzien in Thüringen
Nach Angaben des Innenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei seit den frühen Morgenstunden von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder. Neben Thüringen gab es auch Maßnahmen in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt.
Vereinigung schuf einen „Gegenstaat“
„Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen „Gegenstaat“ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut“, sagte Dobrindt. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder der Vereinigung durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht dulden.
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„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sogenannte Reichsbürger erkennen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen. Manche „Reichsbürger“ sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches.
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Vereinigung existiert seit 2012
Das „Königreich Deutschland“ wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg von Peter Fitzek ausgerufen und gilt derzeit als mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene insgesamt im Jahr 2023 rund 25.000 Anhänger zu.
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Es geht auch um Geld
„Wesensprägend für das „Königreich Deutschland“ ist eine dezidierte profitorientierte Ausrichtung“, teilt das Bundesinnenministerium mit. Über Teilorganisationen würden seit Jahren unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben. Der Gründer der Vereinigung, Peter Fitzek, gebürtig aus Halle, hatte sich selbst zum Staatsoberhaupt erklärt. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und wurde verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, ohne Führerschein gefahren zu sein oder illegale Bankgeschäfte getätigt zu haben. Im März wurde ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg rechtskräftig, das Fitzek wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt hatte.
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mit dpa
