- Erneut wurde ein Reichsbürger festgenommen
- Er soll Anschläge auf Politiker geplant haben
- Was treibt Reichsbürger an? Und wie groß ist die Reichsbürger-Bewegung?
Es klingt wie eine krude Träumerei nach vergangenen Zeiten. „Der König wird auf Lebenszeit gewählt“, steht in der Verfassung des „Königreichs Deutschland“ geschrieben. „Er hat sein Wirken dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, nach besten Kräften Schaden von ihm abzuwenden und sein Glück zu mehren.“ Der „Oberste Souverän“ des Königreichs ist Peter I.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Mit bürgerlichem Namen heißt der selbsternannte König von Deutschland Peter Fitzek. Im Mai ist der 59-Jährige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung festgenommen worden, sein Verein „Königreich Deutschland“ wurde mitsamt aller Teilorganisationen wie der „Königlichen Reichsbank“ verboten. „Es handelte sich nicht um harmlose Nostalgiker, sondern um ein kriminelles Netzwerk“, begründete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Entscheidung.
Wer ist der „König von Deutschland“ Peter Fitzek?
Der Möchtegern-Monarch ist eine der zentralen Figuren der Reichsbürgerszene, die der Verfassungsschutz wegen ihrer Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Behörden und Gesetze aufmerksam im Blick hat. Fitzek rief das „Königreich Deutschland“ 2012 in Wittenberg aus, zwei weitere Gründungsmitglieder wurden als Rädelsführer am Dienstag ebenfalls festgenommen. Als Fitzeks Stellvertreter zählten sie zur obersten Leitungsebene des Pseudostaats. Ein vierter Festgenommener stieß ein Jahr nach Gründung zu dem „Königreich“, er war für die Finanzen zuständig.
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Fitzek stand bereits mehrfach vor Gericht, beispielsweise wegen Fahrens ohne Führerschein, verurteilt wurde er etwa wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Körperverletzung. Der Generalbundesanwalt wirft dem selbst ernannten Herrscher unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte vor. Zu der Errichtung seines Fantasiestaates gehört ein eigenes Bank- und Versicherungssystem, eine eigene Währung sowie ein Meldeamt, das Ausweisdokumente ausstellte – und sich somit der Urkundenfälschung schuldig machte.
Fitzek sieht in seinem „Königreich“ einen souveränen Staat. Seine Ideologie ist eine Mischung aus Ablehnung der Bundesrepublik und esoterischen Versatzstücken. Der Anführer nannte sich auch „Peter, Menschensohn“. Auf der am Dienstag noch abrufbaren Internetseite des „Königsreichs“ werden Seminare angeboten zum „Systemausstieg“, zum „Kontakt mit der Geisterwelt Gottes“ oder zu „Basischen Badekuren“.
Dobrindt wirft der Truppe um Fitzek zudem „antisemitische Verschwörungserzählungen“ vor, mit denen sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch begründe. Fitzek habe als „Oberster Souverän“ die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen innegehabt, beschreibt der Generalbundesanwalt seine Rolle. Er habe die ideologische Ausrichtung bestimmt und eigene „Gesetze“ erlassen.
Wie funktionierte das „Königreich Deutschland“?
Der Generalbundesanwalt übernahm das Verfahren wegen seiner „besonderen Bedeutung“. Die Behörden gingen am Dienstag mit mehr als 800 Beamten in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegen das „Königreich“ vor. Dabei beschlagnahmten die Ermittler nach eigenen Angaben drei Vereinsimmobilien, zahlreiche Fantasiedokumente, Datenträger, Bargeld sowie diverse Landmaschinen und Fahrzeuge.
Der Bewegung folgten nach eigenen Angaben etwa 6000 Menschen. Sie gilt als derzeit mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der Reichsbürger. Dobrindt bezifferte die Zahl der Anhänger jedoch auf rund 1000. Das Ziel der Gruppe war, das System der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen, indem das „Königreich“ sein „Staatsgebiet“ auf die Grenzen des Deutschen Reiches von 1871 ausweitet.
Das Geld für seine Machenschaften generierte Fitzek vor allem aus seinen verbotenen Bank- und Versicherungsgeschäften sowie aus erheblichen Spenden seiner Mitglieder und den Gebühren für die Seminare, deren Teilnehmer aus dem Reichsbürger- und Selbstverwaltermilieu kamen. Das „Königreich Deutschland“ hatte nach Angaben des Bundesinnenministerium eine „dezidierte profitorientierte Ausrichtung“. Das Vermögen der Gruppe werde eingezogen, kündigte Dobrindt an, ohne den Wert zu nennen. Es könnte sich um beträchtliche Summen handeln.
Den Ermittlern zufolge erwarb das „Königreich“ in der Vergangenheit Unternehmen und Grundstücke. Vor drei Jahren warnte beispielsweise der Verfassungsschutz in Sachsen, Fitzek suche für die Errichtung sogenannter „Gemeinwohldörfer“ gezielt Immobilien im Freistaat, um das angebliche Staatsgebiet zu vergrößern. Interesse habe er speziell an Grundstücken „ab einer Größe von fünf Hektar mit Wald und Freiflächen für Landwirtschaft sowie Wasserzuläufen“. Dort wollte Fitzek seinen Untertanen ein Leben als Selbstversorger ermöglichen.
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Fitzek pries sein vermeintliches Königreich als „Gemeinwohlstaat“ und als „Vereinigung freiheitsliebender und gemeinwohlorientierter Menschen“ an. Entsprechend der Ideologie der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter werbe die Vereinigung für den „Systemausstieg aus der Bundesrepublik Deutschland“, beschreibt der Generalbundesanwalt das Streben. Die Mitglieder sollten von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht befreit sein. Fitzek gründete mit der „Deutschen Heilfürsorge“ auch eine eigene „Gesundheitskasse“.
Wie gefährlich sind die Anhänger des „Königreichs“?
Die Mitglieder der Vereinigung hätten einen „Gegenstaat“ unter monarchisch-absolutistischer Führung geschaffen und so beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik untergraben, sagte Dobrindt. Waffenfunde gab es bei der Razzia gegen die Gruppe demnach aber zunächst nicht. Fitzek und seine Leute bauten demnach vor allem „wirtschaftskriminelle Strukturen“ auf.
Ermittler und Experten warnen jedoch, dass in der Szene auch Waffen gehortet und Umsturzpläne geschmiedet werden. Insgesamt zählt der Verfassungsschutz deutschlandweit etwa 25.000 Personen zu der wachsenden Reichsbürgerszene, die in Teilen als höchstgefährlich gilt. Rund 1.350 Angehörige der Szene verorten die Verfassungsschützer zugleich dem rechtsextremistischen Spektrum, Rund 2500 Reichsbürger gelten als gewaltbereit.
Im Dezember 2022 verhafteten Ermittler mehrere Personen. der Reichsbürgerszene. Sie sollen eine terroristische Vereinigung gegründet haben. Der mutmaßliche Anführer, der Adlige Prinz Reuß, sammelte laut Ermittlern eine Gruppe um sich. Ihr Ziel laut Generalbundesanwalt: der gewaltsame Systemumsturz. Aktuell laufen mehrere Prozesse gegen die Gruppe, zu der auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zählen soll.
Vor dem Oberlandesgericht Koblenz sind gerade erst vier Mitglieder einer Reichsbürger-Zelle zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Auch sie sollen laut Richter Anschläge auf das Schienennetz geplant haben und wollten einen Umsturz in Deutschland auslösen. Dafür nahmen die „Vereinten Patrioten“ auch eine Entführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach in Kauf.
