Die CDU einte in der Vergangenheit vor allem ihr Hang zur uneingeschränkten Loyalität. Kommunalfürsten griffen mehr oder weniger oft den Ministerpräsidenten an, der Ministerpräsident attackierte recht selten die meist CDU-geführte Bundesregierung. Mittlerweile hat sich das geändert; natürlich: Die Lage ist deutlich komplizierter geworden, als sie das noch vor zwei Jahrzehnten gewesen ist.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Dennoch: Mit dem Brief der sechs CDU-Ministerpräsidenten an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird deutlich, dass die Länderchefs einmal mehr um ihre Machtposition gegenüber dem Kanzler, der sie braucht, wissen. Sie formulieren freundlich. Aber sie formulieren auch bestimmt, wenn sie Merz daran erinnern, dass Union und SPD sich dem sperrigen Begriff der Konnexität verpflichtet haben.
Anders gesagt: Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch. Und wenn die Bundesregierung mit Steuersenkungsversprechen dafür sorgt, dass die Landeshaushalte Millionen Euro weniger einnehmen, dann ist es nur recht und billig, dass die Ministerpräsidenten dafür einen Ausgleich aus Berlin fordern. Schließlich kennen sie das Problem – und zwar immer dann, wenn die Kommunen mal wieder einen finanziellen Ausgleich dafür fordern, dass sie weitere Aufgaben übernehmen sollen.
Für Merz ist spätestens jetzt klar: Immer nur das Geld der anderen auszugeben, wird nicht funktionieren. Denn beim Geld hört die Freundschaft auf – insbesondere die Parteifreundschaft.





